Die gesetzliche Rente sei solide aufgestellt und angesichts der hohen Rentenbezüge der gegenwärtigen Ruheständler auch durchaus zukunftsorientiert. Wo sich Bundesarbeitsminister Heil (SPD) mit „gezinkten“ Zahlen und fragwürdigen Begründungen aushelfen muss, reichte einst einem ehemaligen CDU-Politiker im Jahr 1986 der einfache Satz: „Denn eins ist sicher: Die Rente.“.

Darstellung der Rentensituation gestaltet sich als immer schwieriger

Die Konsumenten verlieren lt. GfK zunehmend die Lust auf Einkäufe und Investitionen. Dazu sank im November zum Blick in die Zukunft auch der Optimismus. Mit 48 Prozent mache sich bereits fast die Hälfte der Bundesbewohner große oder sehr große Sorgen um die persönliche wirtschaftliche Entwicklung. Federführender Urheber des derzeitigen sog. Lockdown-Lights ist die Bundesregierung. Diese scheint die berechtigten Sorgen der Bundesbewohner um die Zukunft, insbesondere die Altersversorgung erkannt zu haben. Bundesarbeitsminister und damit verantwortliches Regierungsmitglied Hubertus Heil (SPD) versucht sichtlich, die besorgten Gemüter zu besänftigen, indem er die „Alterssicherung in Deutschland“ als gut aufgestellt bezeichnet.

Demnach zeige der Alterssicherungsbericht 2020 die positive Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre auf. Diese sei auch bei der „älteren Bevölkerung angekommen“. Das durchschnittliche Haushalts-Nettoeinkommen der Älteren sei zwischen den Jahren 2015 und 2019 um 14 Prozent angestiegen. Die Preise stiegen im gleichen Zeitraum mit 5 Prozent wesentlich weniger an, so Heil. Der soliden Lage der Rentenversicherung können auch die wirtschaftlichen Folgen der „COVID-19 Pandemie“ nichts anhaben. Hier spielten die Regelungen zur Kurzarbeit eine wesentliche Rolle, da die Rentenbeiträge auch bei Empfang von Kurzarbeitergeld einzahlt werden. Im Jahr 2021 bleibe der Beitragssatz von 18,6 Prozent stabil. Dazu komme die Beibehaltung der Rentenhöhe zum 01. Juli 2021 und dies trotz derzeit sinkender Löhne.

Bis Ende des Jahres werde die Nachhaltigkeitsrücklage für die Rentenversicherung voraussichtlich um 4,2 Milliarden auf 36,3 Milliarden Euro gesunken sein. Dennoch bleibe der Beitragssatz auch im Jahr 2021 konstant. Mit Bezug auf Modellrechnungen kalkuliert Heil einen Beitragssatz von 19,3 Prozent im Jahr 2023 und 19,9 Prozent für 2024 und 2025. Damit werde die derzeit definierte Obergrenze von 20 Prozent bis 2025 gar nicht erst erreicht.

Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass im Bundesgebiet Ehepaare über ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen in Höhe von 2.907 Euro pro Monat verfügten. Dies ziehe neben den Alterssicherungsleistungen auch „zusätzliche Einkommen“ mit ein. Alleinstehende 65-Jährige oder ältere Männer verfügten demnach über 1.816 Euro Gesamteinkommen. Bei Frauen liege dieser Betrag bei 1.607 Euro.

Heil-lose Schönfärberei der Rentenbezüge

Die Darstellung des durchschnittlichen Netto-Einkommens durch Bundesarbeitsminister Heil sind unverfroren. Konzentrierte sich der SPD-Politiker einzig auf sein Ressort und damit auf die gesetzliche Altersrente, sähen die Zahlen gänzlich anders aus. Im Jahr 2018 lag lt. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) die durchschnittliche Altersrente für Frauen bei 711 Euro pro Monat. Männer erhielten im Durchschnitt 1.148 Euro Rente. Also kommt ein jeweiliger Großteil der von Heil angegebenen Zahlen aus anderen Quellen als die gesetzliche Rentenversicherung. Die heute in Rente gehende Generation kann sich durchaus noch auf die einst erhältlichen Renditen bzw. Zinsen einer zusätzlichen Altersversorgung beziehen. Für künftige Rentner werden die Vorsorgemaßnahmen und die späteren Rentenbezüge von beiden Seiten gleichzeitig beschnitten. Auf der einen Seite fällt das Rentenniveau weiter ab und auf der anderen Seite schrumpfen die Möglichkeiten, sich angesichts der Nullzinsen, den fallenden Einkommen und den ungehindert ansteigenden Immobilienpreisen, sich eine stemmbare zusätzliche Vorsorge leisten zu können. Vom Abgreifen des Renteneinkommens anhand einer „nachgelagerten“ Besteuerung ganz zu schweigen.

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