Heil verteidigt Grundrente wacker


Bundesarbeitsminister Heil scheint an der Idee der Grundrente festhalten zu wollen, bis auch die letzte Möglichkeit der Finanzierung als undurchführbar abgeschmettert wurde.

Immer mehr Absagen zur geplanten Grundrente

Rentenbezüge

Ausschöpfen der Finanzierungsmöglichkeiten Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt sein Konzept einer Grundrente wacker. Die von den Gegnern dieser Idee ausgelegten Steine und Hindernisse werden mehr. Noch hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem Parteigenossen die Stellung, doch angesichts des nun brandaktuell neu berechneten Haushaltsplanes mit dem kalkulierten rund 124 Milliarden Euro großen Loch könnte die finanzielle Rückendeckung schnell aufgegeben werden. Vor allem ist die SPD der „kleine Partner“ innerhalb der Großen Koalition und die Union kann mit Heils Idee einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung überhaupt nicht viel anfangen.

Nun sagte auch die Rentenkasse die Finanzierung der Grundrente ab, mit der Begründung, dass für diese „Zusatzleistungen“ überhaupt keine Beiträge vorgesehen seien und den Beitragszahlern die Finanzierung der Grundrente keinesfalls zugemutet werden könne. Dies sei die Aufgabe der Gesellschaft, sprich Steuerzahler, und damit wäre der Spielball wieder dem Finanzminister übergeben.

Gegenüber der Neuen Westfälischen (Montag) kündigte Heil nun an, für diesen „Kraftakt“ einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Grundrente solide finanziert werden könne. Allerdings müsse die Koalition sehen, dass es sich mit der Grundrente um kein Almosen sondern um einen echten Beitrag gegen Altersarmut handelte.

Es scheint so, dass mit dem Anhalten der Diskussionen um die Grundrente die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung immer weiter schwindet.

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