Nach Ansicht der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) brauchen sich alle Riester-Sparer keine Sorgen zu machen. Der „Staat garantiert“ für die Auszahlung der Gelder, so das Versprechen. Die Betonung lag jedoch auf alle bestehenden Riester-Verträge.

Garantierte Riester-Leistungen für Bestandsverträge

Ganz nach Vorbild Merkels und Steinbrücks zur vergebenen „Staatsgarantie“ für alle Sparguthaben, sprach auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Riester-Inhabern die Auszahlungs-Garantie für ihr Geld aus.

Die „Staatsgarantie“ für die Riesterrente gelte auch für alle staatlichen Zulagen. Für die Föerderzulagen gebe es „Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin“, so Nahles zur Bild am Sonntag.

Die Arbeitsministerin konterte damit den Aussagen des CSU-Chefs Horst Seehofer und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, die die Riesterrente als gescheitert erklärten und ein Ende der subventionierten Altersvorsorge fordern.

Nahles kritisierte die Riester-Gegner, weil sie mit ihrem Standpunkt nun „16 Millionen Riester-Sparer“ verunsichert haben. Es bleibe dabei. „Wer eine Riesterrente abgeschlossen hat, hat alles richtig gemacht“, so Nahles zur Zeitung. Es gelte die „Staatsgarantie für die Riesterrente“, aber dennoch sieht die SPD-Politikerin Handlungs- und Reformbedarf, auch bei der Riesterrente. Die „Renditehoffnungen“ hätten sich nicht erfüllt und die Riesterrente sei von zu wenig Geringverdienern abgeschlossen worden.

Für die Arbeitnehmer, die ihr Leben lang in voller Zeit gearbeitet haben, müsse es eine Rente geben, die höher als die Grundsicherung im Alter liegt. Im Rahmen der von der Arbeitsministerin vorgestellten Lebensleistungsrente sollen bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70, wie sie vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert wurde, sei lt. Nahles „lebensfremd“. Dies werde es mit ihr nicht geben.

Derzeit erreichen vor allem die Mindestlohn-Beschäftigten trotz 45 Beitragsjahren keine Rentenhöhe, die über dem Grundsicherungs-Niveau von 788 Euro monatlich liegt.

Walter Riester bezeichnete die derzeit laufenden Diskussionen um die Renten-Problematik als eine „saudumme Debatte“. Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hält die Altersvorsorge nach Riester als „Pfusch“ und irreparabel.

Die heißen und kontroversen Diskussionen um die Rente werden sicher andauern, für eine gerechte Lösung des Renten-Problems gibt es aber keine „Staatsgarantie“.