Die Rentendebatte zwischen den Koalitionspartnern verläuft hektisch. Erst einmal Ruhe einkehren lassen und eine vernünftige Lösung finden, die auch den folgenden Generationen gerecht werden kann, so der Unterton von Finanzpolitikern der CDU und SPD.

Das Rentensystem müsse vorerst so bleiben wie es ist

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Zu hektische Rentendebatte

Die Debatten über das Rentensystem droht zu einem handfesten Streit zwischen den Befürwortern des bestehenden „3-Säulen-Systems“ und den Unterstützern einer Rentenreform auszuarten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Rente offensichtlich ein zu heißes Eisen und will sie am liebsten nicht als Wahlkampfthema führen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Rentendiskussion offiziell als eines der Leitthemen für die Bundestagswahl 2017 erklärt.

Es wird hektisch. Da die etablierten Parteien der Wählergunst stets die höchste Priorität vergeben, droht am Ende ein Renten-Konstrukt, das dem gegenwärtigen Murks um kein Deut überlegen ist.

Der schnelle Eingriff am Rentensystem solle unterlassen bleiben, so die Warnung von Finanzpolitikern der Union und SPD. Das Rententhema sei nicht dazu geeignet, in hektische Debatten zu verfallen und das „3-Säulen-Modell“ solle ebenfalls nicht in Frage gestellt werden, so der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu RP-Online (Dienstag). Das gegenwärtige Renten-Modell besteht aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten Zusatzversicherung und der betrieblichen Altersvorsorge.

Lediglich über die Menschen zu diskutieren, die bereits heute in Rente sind oder bald ins Rentenalter eintreten werden, sei falsch. Das Alterssicherungssystem sei für die nächsten drei Jahre stabil, so Brinkhaus. Der Wahlkampf dürfe auch nicht auf Kosten der jüngeren Generation geführt werden. „Es wäre unverantwortlich, heute Dinge zu versprechen, die von der nächsten Generation bezahlt werden müssen und diese später über Gebühr belasten“, so der Unions-Politiker.

Zustimmung findet Brinkmann vom Vize-Fraktionschef des Koalitionspartners Carsten Schneider (SPD). Er warnte vor Eingriffe ins bestehende System „und Dinge zu versprechen, die man am Ende nicht halten kann“. Schneider fordert eine Reform der Riester-Rente. Diese müsse für Geringverdiener attraktiver werden, da diese Einkommensgruppe eine Rente über dem Grundsicherungs-Niveau kaum zu erwarten hätten.

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