Rentenkonzept: Steuerzahler soll für angemessene Rente zahlen


Die aktuelle Bundesregierung versucht sich darin, ein für die Wähler attraktiv aussehendes Rentenkonzept auf die Beine zu stellen. Der DGB begüßt die ersten Ansätze, doch unterschlägt auch die Möglichkeit, dass Zugewinne durch Produktivitätssteigerungen der Altersvorsorge zufließen könnten. Lieber soll für eine angemessene Rente der allgemeine Steuerzahler herhalten.

DGB verdeutlicht in Renten-Debatte seine Alibi-Funktion

Hoffnungslos

Für Arbeitnehmer bleiben nur Krümel übrig

Die gegenwärtige Bundesregierung wurstelt am Thema Rente ebenso herum wie ihre Vorgänger-Konstellationen. Offenbar den Zahn der Zeit erkannt durch die Massenflucht der „etablierten Wählerschaft“, versucht nun die Große Koalition die auf Armutsniveau herunter geschraubte gesetzliche Rente durch Kunstgriffe und das Schöpfen euphemistischer Beschreibungen attraktiv erscheinen zu lassen. Ein erster Versuch in diese Richtung ist das populistisch hinaus posaunte Festhalten am Rentenniveau bis zum Jahr 2040. „Rentenstabilität“ nennen die verantwortlichen Politiker die in Wahrheit fixierte Armut der ehemaligen Arbeitnehmer bei einem Niveau von 48 Prozent des Durchschnitt-Verdienstes der vergangenen Jahrzehnte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt zwar die aktuellen Debatten über die „Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 %“, hält diesen Schritt jedoch nur für einen Anfang. Neben der Stabilisierung müsse auch wieder eine Anhebung folgen. Allerdings müsse die Frage gestellt werden, wer die höhere Rente bezahlte. Die Anhebung der Zuschüsse aus Steuermittel sei lt. DGB der richtige Weg. „Das ist ein Geschenk des Gesetzgebers an die Arbeitgeber, die sich durch immer niedrigere Beiträge aus ihrer sozialstaatlichen Verantwortung stehen wollen“, so Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Vorstandes.

Allerdings kommt auch nicht der DGB auf die Idee, den eigentlichen Nutznießer der annähernden Vollbeschäftigung aufgrund der massiv zunehmenden Zahl der Niedrigeinkommen zur Kasse zu beten. Statt die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, damit diese ihre produktiven Mitarbeiter einen angemessenen Anteil ihres Schaffens zuteil kommen lassen, soll wieder der allgemeine Steuerzahler für ein miserables Verteilungskonzept aufkommen.

Zugewinne durch Produktivitätssteigerung geht an Arbeitnehmern vorbei

Würde die in den vergangenen Jahren gesteigerte Produktivität den Arbeitnehmen in Form einer Altersvorsorge zukommen, sähe es mit der gesetzlichen Rente weitaus besser aus. Doch die Schere zwischen Arbeitnehmer-Entgelte und den Unternehmensgewinnen geht seit dem Jahr 2000 deutlich auseinander. Potenzial für weitere Produktivitätssteigerungen scheint noch genug vorhanden zu sein. Im am 01. Oktober 2018 veröffentlichten „Deutschlandreport“ von Prognos geht hervor, dass der demografische Wandel zwar das Wachstum ausbremse, aber die Produktivität deutlich ansteige. Im „Im Jahr 2045 erwirtschaftet jeder Erwerbstätige rund 100.000 Euro jährlich, also zwei Drittel mehr als 2016„, so Prognos.

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