Schlammschlacht nach Gesetzesvorlage Grundrente


Die Vorlage des Gesetzesentwurfs für die Grundrente durch die SPD war gleichzeitig der Startschuss für eine weitere öffentlich ausgetragene Schlammschlacht zwischen den vorgeblichen politischen Meinungsträgern.

Union wettert geschlossen gegen Grundrente-Konzept

Rente

Die Schlammschlacht um die Grundrente ist eröffnet

Nachdem die SPD nun den Gesetzesentwurf für die Einführung der Grundrente ab 2021 vorlegte, fliegen auf der politischen Bühne erneut die Fetzen zwischen Befürworter und Gegner. Die SPD zeigt sich geschlossen hinter den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeiteten Vorschlag. Die Unions-Politiker sind sich überwiegend darin einig, gegen die Grundrente in dieser vorgeschlagenen Form mit dem Verzicht einer Bedürftigkeitsprüfung zu plädieren.

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat sich darauf fixiert, der SPD und ihren zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegten Gesetzesentwurf reine Taktik vorzuwerfen. Es handelte sich um ein reines Wahlkampfmanöver, so Ziemiak im ZDF-Morgenmagazin (Mittwoch). Darüber hinaus habe der SPD-Vorschlag nichts mit der Vereinbarung im gemeinsamen Koalitionsvertrag zu tun.

Unterstützung erhält die Grundrenten-Idee der SPD vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Koalition müsse sich nun zusammensetzen und über die Grundrente beraten. Das Konzept müsse schnell auf den Weg gebracht werden, so DGB-Chef Reiner Hoffmann zu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch). Der von der SPD aufgezeigte Weg zur Finanzierung der Grundrente über maßgebliche Teile aus Steuermitteln sei der richtige Weg.

Als Voraussetzung für das Auftreiben der finanziellen Mitteln fordert die SPD die Abschaffung der „Mövenpick-Steuer“ und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Erstere wurde einst von der schwarz-gelben Regierung eingeführt, um Hotels eine verminderte Mehrwertsteuer zugute kommen zu lassen. Zweitere wird auf Bundes- und EU-Ebene bereits seit Jahren diskutiert und jegliche Anläufe für eine Finanztransaktionssteuer (quasi Umsatzsteuer in der Finanzbranche) wurden von den Gegnern bisher erfolgreich abgewürgt.

Starker Gegenwind kommt dagegen vom CDU-Politiker Peter Weiß. Er bezeichnet das ausgearbeitete Finanzierungsmodell für die Grundrente als „unsolide bis zum geht nicht mehr“. Er kritisiert die anteilige Entnahme aus den Sozialkassen und vor allem die Finanzierung über Mittel, die heute noch gar nicht zur Verfügung stünden. Dies sei vollkommen inakzeptabel.

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