Schräge Logik zur Finanztransaktionssteuer & Grundrente


Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem Vorschlag der Finanztransaktionssteuer wohl eine hohe Verhandlungsbasis geschaffen, um im Anschluss durch die Vermeidung von Mehrbelastung über eine “Entlastung” der betroffenen Sparer sprechen zu können.

Transaktionssteuer würde Sparer zur Altersvorsorge bestrafen

Bankberatung

Dem über den Tisch gezogenen muss es nur richtig erklärt werden

Die wohl kurz vor der Verabschiedung stehende Grundrente will über irgendwelche Wege finanziert werden. Dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schwebt der Ausgleich der Mehrkosten über die in Aussicht stehende Finanztransaktionssteuer vor. Sollte diese seit vielen Jahren vollzogene “Schwergeburt” tatsächlich zum Tragen kommen, erwartet Scholz hieraus Steuereinnahmen im Bereich von 1,5 Milliarden Euro. Der Haken an der Sache ist jedoch, dass diese Finanztransaktionssteuer vor allem den Finanzsektor betrifft, wo auch der “Otto-Normalverbraucher” mitmischen kann, bzw. die Unternehmen für ihre Kunden Gelder erwirtschaften wollen.

Dies betrifft pikanterweise auch die Branche der privaten Rentenversicherung. Ganz nach dem Motto, die Bezieher einer Grundrente sollen sich ihren finanziellen Ausgleich von jenen bezahlen lassen, die während ihres Erwerbslebens noch Geld für eine zusätzliche Rentenversicherung übrig haben. Den Vorwurf der verdeckten “Zirkelfinanzierung” muss sich der Finanzminister vor allem dadurch gefallen lassen, da die großen Finanzmarktakteure mit ihren millionen- und milliardenschweren Hochspekulationsgeschäften von dieser Finanztransaktionssteuer “geschützt” werden sollen.

Die übliche Augenwischerei

Die breite Kritik, vor allem auch hinsichtlich der Mehrkosten für die private Altersvorsorge, blieb nicht aus. Doch der SPD-Politiker übte sich offenbar in der Strategie der hoch angesetzten Verhandlungsbasis, gemäß “ein Versuch rentiert allemal.” In einem nächsten Schritt wolle Scholz lt. Welt nun eine Entlastung für Kleinsparer vornehmen. Der allgemeine Sparerfreibetrag könne von derzeit 801 Euro (Singles) bzw. 1.602 (Paare) auf 851 Euro bzw. 1.702 Euro angehoben werden. Als i-Tüpfelchen erhielten alle Altersvorsorge-Sparer einen Freibetrag von 30 Euro bzw. 60 Euro zusätzlich, pro Jahr. Für Scholz bedeuteten diese Maßnahmen nach eigenen Berechnungen eine Einnahme-Minderung um 220 Millionen Euro jährlich. Dies sei demnach auch die “Entlastung” der von der eingeführten Finanztransaktionssteuer sonst betroffenen Sparer. Nach dieser Logik werden diejenigen “entlastet”, welche nicht von einer Erhöhung der Abgabenlast betroffen sind.

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