Die Forderung eines stabilen Rentenniveaus bis 2040 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ruft erwartungsgemäß die üblichen Lobby-Wissenschaftler auf den Plan.

Horrende Kosten sorgen für dramatisch steigende Abgaben

Kosten
Stabile Renten seien unbezahlbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert eine Rentengarantie bis zum Jahr 2040. Derzeit gilt noch der Koalitionsvertrag mit einer stufenweisen Absenkung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025. Im Anschluss soll an diesem Niveau festgehalten werden. Der Vorschlag des Finanzministers stößt erwartungsgemäß auf Kritik, vor allem bei arbeitgebernahen Ökonomen. Wenn es darum geht, Argumente gegen eine verbesserte Rentensituation anzubringen, sind vor allem die „Expertisen“ des sog. Rentenspezialisten Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg gefragt. Er bezeichnete den Vorschlag des Bundesfinanzministers gegenüber der Süddeutschen Zeitung als „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“.

Auf Lange Sicht werden die Kosten für eine Rentengarantie rund drei Billionen Euro betragen. Dies führe letztendlich zu einer Anhebung des Rentenbeitragssatzes von 18,6 auf 29 Prozent bis zum Jahr 2040. Damit würden die jüngeren Arbeitnehmer „noch mehr geschröpft“.

Bereits im Jahr 2030 würde die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten, so Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik in Münchnen zur Zeitung. Im Jahr 2040 wäre die Marke von 100 Milliarden Euro jährlich erreicht. Das führe u.a. zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf annähernd 26 Prozent.

Für Renten findet sich keine fürsprechende Lobby

Auf welche Berechnungsgrundlagen die o.g. „Lobby-Wissenschaftler“ ihre Zahlen stellen, wird nicht genannt. Dem gegenüber stehen jedoch Aussagen von anderen Experten bezüglich den Kosten und Folgen der „Flüchtlingskrise“. Unabhängig davon, wie die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt, werden alleine die rund 1 Millionen Flüchtlinge im Jahr 2015 rund 150 bis 250 Milliarden Euro kosten, so Holger Bonin vom Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (zeit.de). Auch wenn viele Flüchtlinge in 20 Jahren arbeiten, so werde dies nicht ausreichen, um den finanziellen Aufwand für die Erstversorgung und auch später für die Renten auszugleichen.

Finanzminister Scholz selbst stellte lt. Spiegel Online eine Kalkulation für den Haushalt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Summe in Höhe von 78 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 in den Raum.

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