Zwangsverrentung mit Grundsicherung ab 2017 abgeschafft


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) schafft die sog. “Zwangsverrentung” für die von Hartz IV abhängigen erwerbsfähigen Arbeitslosen ab. Die Erste Verordnung wurde dem Bundeskabinett vorgelegt und bereits zur Kenntnis genommen. Die erzwungene vorzeitige Rente mit Abschlägen wird es ab 2017 nicht mehr geben, wenn der Betroffene dadurch in die Grundsicherung im Alter abrutscht.

Generation

Erzwungene Frührente für Hartz-IV-Abhängige

Das Bundesarbeitsministerium plant die Abschaffung der “erzwungenen Verrentung” von Hartz-IV-Abhängigen nach Sozialgesetzbuch II (SGB II). Wer als erwerbsfähiger Arbeitsloser von der Grundsicherung abhängig ist, kann in den “Rentenstatus” versetzt werden, auch wenn das reguläre Renteneintrittsalter noch nicht erreicht wurde. Die Betroffenen haben in diesem Fall das Nachsehen durch entsprechende Kürzungen bei den Rentenzahlungen, ob sie wollen oder nicht.

BAMS will nun “Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand” realisieren. Künftig sollen erwerbsfähige Hartz IV Abhängige nicht mehr in die vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet werden, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit (Leistungen der Grundsicherung) im Alter führen würde.

Die dem Bundeskabinett vorgelegte Erste Verordnung enthält eine ergänzte “Unbilligkeitsverordnung”. Eine vorzeitige Altersrente muss nur noch dann beantragt werden, wenn die Bedarfsdeckung auch bei vorzeitiger Inanspruchnahme und den damit einhergehenden Abschlägen gegeben ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

Das Bundeskabinett hat die Änderung der Unbilligkeitsverordnung zur Kenntnis genommen, so BAMS. Eine Zustimmung des Bundesrates sei nicht erforderlich. Die Verordnung trifft am 01. Januar 2017 in Kraft.


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