BGH-Urteil: Dashcams als Beweismittel zulässig

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Amts- und Landgerichts Magdeburg in Teilen revidiert und Aufnahmen von Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr als Beweismittel für zulässig erklärt. Unzulässiger Betrieb ergibt nicht Beweisverwertungsverbot Sie fahren mit Ihrem Auto vorschriftsgemäß im Straßenverkehr, ein Verkehrsteilnehmer nimmt Ihnen die Vorfahrt und schon ist es passiert. Der teure Blechschaden ist gewiß, nicht aber automatisch der Unvallhergang. Gutachter […]

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BGH-Urteil über Pfändungsschutz Riesterrente

Die Riesterrente ist vor Pfändungen sicher. Der Bundesgerichtshof fällte dazu ein Urteil. Voraussetzung für den Pfändungsschutz ist jedoch die Inanspruchnahme der staatlichen Riester-Förderung. Verzicht auf Riester-Förderung gefährdet Pfändungsschutz Die angesparte Altersvorsorge via dem Riester-Modell kann nicht gepfändet werden, so das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Das gilt allerdings nur, wenn der Sparer die Möglichkeit der staatlichen Förderung nutzte. Der Gesamtverband der […]

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BGH sieht keine Mängel bei Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen

Der BGH kann keine Mängel bei den umstrittenen Widerrufsbelehrungen von Kreditverträgen der Sparkassen und Volksbanken feststellen. Eine Hervorhebung der Widerrufs-Klauseln sei nicht notwendig. Eine Rückabwicklung des Darlehensvertrags ist somit ausgeschlossen. Zweierlei Maßstäbe beim Umgang mit „zwanghaften Angaben“ Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber der letzte Hoffnungsschimmer so manchen Kreditnehmers einer zu teuer gekommenen Finanzierung ist vom Bundesgerichtshof glatt ausgeknipst worden. Wenn […]

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BGH setzt Streit um LV-Policen ein Ende: Rückabwicklung nicht möglich

Der BGH setzt dem Streit um die umstrittenen Lebensversicherungsverträge (vorerst) ein Ende. Die Rückabwicklung der LV-Police ist nicht möglich, da nicht gegen EU-Recht verstoßen worden sei. Rückabwicklung umstrittener Lebensversicherungen nicht möglich Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) überrascht angesichts der Millionen potenziell Millionen betroffenen Versicherungspolicen eigentlich nicht. Wäre ein Urteil gefällt worden, das der Vorlage des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entsprochen hätte […]

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Pflegefall: BGH bekräftigt erneut Unterhaltspflicht für Eltern

„Kinder haften für ihre Eltern“. Der Bundesgerichtshof hat zu einem Pflegekosten-Fall erneut die Verpflichtung der Kinder gegenüber ihren Eltern hervorgehoben, den Unterhaltsleistungen nachzukommen. Selbst Streit und „eisige Kälte“ innerhalb der Familie befreien direkte Verwandte vor der Unterhaltspflicht. Entwicklung Pflegefälle: Elternpflege innerhalb der Familie wird zum Alltag Mit dem Urteil zum Pflege-Prozess „Sohn gegen Bremen“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr […]

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BGH: Erneute Entscheidung zu Pflegekosten und Unterhalt für Eltern

Der Bundesgerichtshof wird sich in der Zukunft mit zahlreichen Fällen zur Pflege und den Unterhaltsleistungen für Eltern auseinandersetzen müssen. Ab wann müssen Kinder wie viel für ihre pflegebedürftigen Eltern bezahlen, sollten die eigenen Mittel der betroffenen Personen nicht mehr ausreichen. Neues „spezifisches“ Grundsatzurteil für Eltern-Unterhalt erwartet „Die Pflege betrifft wenn dann nur die Eltern und mich selbst wohl kaum“. Eine […]

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