Mehr externer Sachverstand für Bundesregierung

Die Beratungsunternehmen können sich nicht über mangelende Aufträge seitens der Bundesregierung beklagen. Im Jahr 2017 kamen Aufträge für das Einholen externen Sachverstandes rund 146 Millionen Euro aus Steuermitteln rein. Mangelende Kompetenz durch externe Berater kompensieren Wenn die eigene Kompetenz für den Aufgabenbereich nicht ausreicht, so muss eben Sachverstand von einem Dritten eingeholt werden und je weniger Ahnung vorhanden ist, desto […]

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Fehlkalkulation? Mittel für Baukindergeld reichen nicht aus

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wurde zum geplanten Baukindergeld offenbar großzügig gerechnet. Die bereitgestellten Mittel für die von der Großen Koalition vereinbarten Zuschüsse nach Ersterwerb eines Eigenheims wird voraussichtlich nicht ausreichen. Statt 2 Mrd. Euro werden voraussichtlich 3,25 Mrd. Euro benötigt Die schwarz-rote Bundesregierung vereinbarte bei ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Baukindergeldes. Demnach sollten Haushalte bzw. Familien für […]

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Sachgrundlose Befristung: Bundesregierung kein Vorbild

Die Bundesregierung gibt mit ihrer im Rahmen des Koalitionsvertrages abgegebenen Absichtserklärung zur Begrenzung der sachgrundlosen Befristungen in Unternehmen ein denkbar schlechtes Vorbild ab. Bundesregierung überschreitet geplante Begrenzung deutlich „Stets als gutes Vorbild voraus“. Dieses Motto macht sich die Bundesregierung jedoch nicht zu eigen. Im Gegenteil. Die Regierungskoalition gibt vor, wie zu handeln sei und demonstriert in ihrer eigenen Handlung genau […]

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EU-Kommission beendet Prüfverfahren Netzentgeltbefreiung

Die EU-Kommission hat das siebenjährige Prüfverfahren zur von der Bundesregierung praktizierte Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen abgeschlossen. Auf einige Unternehmen kommen Rückforderungen zu Die im Bundesgebiet im Rahmen der EEG praktizierte Regelung einer Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen, hat von der EU-Kommission nun den „offiziellen Segen“ erteilt bekommen. Das EU-Beihilfeverfahren zur Befreiung von ausgesuchten Unternehmen vom Netzentgelt wurde vor sieben Jahren begonnen. […]

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Abschlagsfreie Rente mit 63 findet hohen Anklang

Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren findet bei den Arbeitnehmern hohen Anklang. Die Bundesregierung lag mit ihrer Einschätzung zum Zuspruch der Frührente kräftig daneben. Kosten von monatlich 63 Millionen auf 1,3 Milliarden erhöht Der vorzeitige Ruhestand ohne Abzüge bei den Rentenzahlungen wird von weitaus mehr Arbeitnehmern in Anspruch genommen als von der Bundesregierung (vorherige Legislaturperiode) erwartet wurde. Im April 2018 […]

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Erweitertung Lkw-Maut führt zu Preissteigerungen

Die Bundesregierung plant die Erweitertung der Maut-Gebühren für Lkws auf den Bundesstraßen. Zur Folge werden auf die Konsumenten mit großer Wahrscheinlichkeit höhere Güterpreise zukommen. Transportunternehmen werden Mehrkosten auf Konsumenten umwälzen Künftig sollen die Lastwagen nicht nur Maut für das Befahren der Autobahnen, sondern auch für das Nutzen von Bundesstraßen bezahlen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen. Höhere Kosten […]

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„Rentenexperte“ rechnet mit abnehmender Altersarmut

Ein von der Bundesregierung beauftragter „Rentenexperte“ rechnet mit einer abnehmender Altersarmut. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei nutzlos. Debatten um Altersarmut seien Panikmache Das Gerede um finanziell schlecht gestellte bzw. sogar verarmte Rentner sei übertrieben. Franz Ruland, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung und ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger, warnte vor eine Panikmache bei den Debatten um die […]

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Zahl „stille SMS“ für Handyortung stark gestiegen

Immer mehr Handys und Smartphones sowie deren Bersitzer geraten immer mehr ins Visier der deutschen Geheimdienste. Die Anzahl der verschickten „stillen SMS“ stieg im Jahr 2017 rasant an. VS verschickte 2017 massenweise stille SMS zur Handyortung Immer mehr Besitzer von Handys und Smartphones geraten ins Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS). Die Behörde nutzt die Möglichkeit der Handy-Ortung durch das […]

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EEG-Umlage 2018 Erfolg der Bundespolitik?

Die EEG-Umlage sinkt im Jahr 2018 um 0,088 Cent pro Kilowattstunde. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einem Erfolg der vergangenen Energiepolitik. Ministerium heimst Lorbeeren der Strombörsenpreise ein Im Jahr 2018 werde die anteilige EEG-Umlage für Privathaushalte und nicht privilegierte Unternehmen 6,792 Cent pro Kilowattstunde (kWh) betragen. Gegenüber dem aktuellen Stand von 6,88 Cent/kWh ein Rückgang um 0,088 Cent. Für Bundeswirtschaftsministerin Brigitte […]

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Bundestag gab 8,5 Mrd.€ für Athen frei

Der Bundestag gab eine weitere Auszahlung aus dem dritten Kreditprogramm für Griechenland frei. 8,5 Milliarden Euro, damit Athen bisherige Schulden samt Zinsen zurückzahlen kann. IWF besteht nach wie vor auf Schuldenschnitt Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine weitere Tranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus dem dritten Kreditpaket freigegeben, wie Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) berichtete. Die Genehmigung […]

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