Anhebung Pflegebeitragssatz ab 2019 reicht nicht aus

Die für 2019 vorgesehene Anhebung der Pflegebeitragssätze hat offenbar nur einen vorübergehenden Charakter. Der Bundesgesundheitsminister will die kinderlosen Arbeitnehmer noch stärker zur Kasse bitten. Letztendlich sei eine stabile Pflegeversicherung das Ziel Die Anhebung des Pflegebeitragssatzes ab 2019 ist kaum durch, kommt aus den Reihen der Bundesregierung auch schon die nächste Forderung einer zusätzlichen Beitragserhöhung für kinderlose Arbeitnehmer. Ab dem nächsten […]

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Rentenkonzept: Steuerzahler soll für angemessene Rente zahlen

Die aktuelle Bundesregierung versucht sich darin, ein für die Wähler attraktiv aussehendes Rentenkonzept auf die Beine zu stellen. Der DGB begüßt die ersten Ansätze, doch unterschlägt auch die Möglichkeit, dass Zugewinne durch Produktivitätssteigerungen der Altersvorsorge zufließen könnten. Lieber soll für eine angemessene Rente der allgemeine Steuerzahler herhalten. DGB verdeutlicht in Renten-Debatte seine Alibi-Funktion Die gegenwärtige Bundesregierung wurstelt am Thema Rente […]

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Große Koalition verliert Anfang September weitere Stimmen

Die Parteien der Großen Koalition mussten zum Auftakt in den September weitere Zustimmung aus der Wählerschaft einbüßen. Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 47 Prozent. AfD und Grüne liegen auf Augenhöhe. Mehr als ein Viertel der Wähler würde auf Stimmenabgabe verzichten Die an der Bundesregierung beteiligten Parteien verlieren weiterhin an Zustimmung aus den Reihen der potenziellen Wähler. Die […]

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Kinderarmut im Bundesgebiet weit höher als angegeben

Die Kinderarmut im Bundesgebiet ist scheinbar weitaus mehr verbreitet als bisher von der Bundesregierung angegeben. Rund 4,4 Millionen Kinder sind betroffen. Hohe bürokratische Hürden für Hilfen haben Methode Nicht rund 3 Millionen Kinder, sondern ca. 4,4 Millionen Kinder im Bundesgebiet sind von Armut betroffen. Die bisherigen Schätzungen lagen somit um rund 1,4 Millionen Kinder zu niedrig, so die aktuelle Stellungnahme […]

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Fragwürdige Gesetzgebung zur Energiewende

Die selbst angeordnete Energiewende motivierte die Bundesregierung wieder einmal zu einer fragwürdigen Gesetzgebung. Das in 2017 eingeführte Mieterstromgesetz verfehlte bislang jegliche „Wirkung“. Weniger als 1 Prozent der Förderungen in Anspruch genommen Wieder einmal hat sich ein von der Bundesregierung angesetzter „große Wurf“ als ein senkrechter Bauchplatscher herausgestellt. Ganz nach dem Motto, die Energiewende auch in die Innenstädte zu bringen, sollten […]

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Mehr externer Sachverstand für Bundesregierung

Die Beratungsunternehmen können sich nicht über mangelende Aufträge seitens der Bundesregierung beklagen. Im Jahr 2017 kamen Aufträge für das Einholen externen Sachverstandes rund 146 Millionen Euro aus Steuermitteln rein. Mangelende Kompetenz durch externe Berater kompensieren Wenn die eigene Kompetenz für den Aufgabenbereich nicht ausreicht, so muss eben Sachverstand von einem Dritten eingeholt werden und je weniger Ahnung vorhanden ist, desto […]

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Fehlkalkulation? Mittel für Baukindergeld reichen nicht aus

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wurde zum geplanten Baukindergeld offenbar großzügig gerechnet. Die bereitgestellten Mittel für die von der Großen Koalition vereinbarten Zuschüsse nach Ersterwerb eines Eigenheims wird voraussichtlich nicht ausreichen. Statt 2 Mrd. Euro werden voraussichtlich 3,25 Mrd. Euro benötigt Die schwarz-rote Bundesregierung vereinbarte bei ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Baukindergeldes. Demnach sollten Haushalte bzw. Familien für […]

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Sachgrundlose Befristung: Bundesregierung kein Vorbild

Die Bundesregierung gibt mit ihrer im Rahmen des Koalitionsvertrages abgegebenen Absichtserklärung zur Begrenzung der sachgrundlosen Befristungen in Unternehmen ein denkbar schlechtes Vorbild ab. Bundesregierung überschreitet geplante Begrenzung deutlich „Stets als gutes Vorbild voraus“. Dieses Motto macht sich die Bundesregierung jedoch nicht zu eigen. Im Gegenteil. Die Regierungskoalition gibt vor, wie zu handeln sei und demonstriert in ihrer eigenen Handlung genau […]

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EU-Kommission beendet Prüfverfahren Netzentgeltbefreiung

Die EU-Kommission hat das siebenjährige Prüfverfahren zur von der Bundesregierung praktizierte Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen abgeschlossen. Auf einige Unternehmen kommen Rückforderungen zu Die im Bundesgebiet im Rahmen der EEG praktizierte Regelung einer Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen, hat von der EU-Kommission nun den „offiziellen Segen“ erteilt bekommen. Das EU-Beihilfeverfahren zur Befreiung von ausgesuchten Unternehmen vom Netzentgelt wurde vor sieben Jahren begonnen. […]

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Abschlagsfreie Rente mit 63 findet hohen Anklang

Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren findet bei den Arbeitnehmern hohen Anklang. Die Bundesregierung lag mit ihrer Einschätzung zum Zuspruch der Frührente kräftig daneben. Kosten von monatlich 63 Millionen auf 1,3 Milliarden erhöht Der vorzeitige Ruhestand ohne Abzüge bei den Rentenzahlungen wird von weitaus mehr Arbeitnehmern in Anspruch genommen als von der Bundesregierung (vorherige Legislaturperiode) erwartet wurde. Im April 2018 […]

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