Union und SPD streiten sich über Limit Baukindergeld

Das geplante Baukindergeld gerät zum Gegenstand des Streits zwischen Union und SPD. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Förderlimit über Baugrundgröße oder Einkommen definiert werden soll. Budget entspricht nur 10% der Ausgaben für Migration Die Verhandlungen zur (umstrittenen) Großen Koalition wurden zum Thema Baukindergeld offenbar nur sehr oberflächlich geführt. Union und SPD vereinbarten ein Förder-Limmit von 2 Milliarden Euro, […]

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Streit um Asylverfahren: Stimmverluste für CDU/CSU

Der Streit zwischen CDU und CSU um das Asylverfahren an der Grenze spiegelt sich in den aktuellen Wählerumfragen wider. Die Union muss weiter Stimmeinbußen hinnehmen. Groko weiterhin ohne Mehrheit bei den Wählerstimmen Bei einer nun anstehenden Bundestagswahl würde die Große Koalition (Groko) nach dem Abrutschen unter die 50%-Marke keine Mehrheit mehr erhalten. Nach dem aktuellen Meinungstrend des Forschungsinstitut INSA für […]

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Fehlkalkulation? Mittel für Baukindergeld reichen nicht aus

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wurde zum geplanten Baukindergeld offenbar großzügig gerechnet. Die bereitgestellten Mittel für die von der Großen Koalition vereinbarten Zuschüsse nach Ersterwerb eines Eigenheims wird voraussichtlich nicht ausreichen. Statt 2 Mrd. Euro werden voraussichtlich 3,25 Mrd. Euro benötigt Die schwarz-rote Bundesregierung vereinbarte bei ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Baukindergeldes. Demnach sollten Haushalte bzw. Familien für […]

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Erweitertung Lkw-Maut führt zu Preissteigerungen

Die Bundesregierung plant die Erweitertung der Maut-Gebühren für Lkws auf den Bundesstraßen. Zur Folge werden auf die Konsumenten mit großer Wahrscheinlichkeit höhere Güterpreise zukommen. Transportunternehmen werden Mehrkosten auf Konsumenten umwälzen Künftig sollen die Lastwagen nicht nur Maut für das Befahren der Autobahnen, sondern auch für das Nutzen von Bundesstraßen bezahlen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen. Höhere Kosten […]

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Abstimmung der SPD für GroKo – Zustimmung gestiegen

Die interne Abstimmung der SPD ergab eine Mehrheit für die Große Koalition. Die Zahl der Befürworter sei angestiegen. Die Zahl der potenziellen Nichtwähler in der Bevölkerung jedoch ebenso. GroKo: Der Jubel beschränkt sich auf die Koalitionspartner Die Mitglieder der SPD haben sich für die Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU/CSU entschieden. Am Sonntagabend wurde das Ergebnis in der SPD-Parteizentrale […]

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Bundestagswahl 2017 noch im Wahlkampfmodus

Die Bundestagswahl 2017 ist selbst im März 2018 noch nicht beendet. Der Wahlkampfmodus läuft weiter und pünktlich zur bevorstehenden Entscheidung der SPD-Basis zur Großen Koalition zeigen Umfragen eine steigende Zahl von Befürwortern. Potenzielle Wähler würden mehrheitlich GroKo ablehnen Die Medien sind zur Bundestagswahl 2017 scheinbar noch im Wahlkampfmodus. Eine Umfrage löst die andere ab. Aktuell präsentiert die ARD mit ihrem […]

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Groko-Verhandlungen: Historisches Tief für die SPD

Historisches Tief für die Sozialdemokraten. Der SPD laufen die Befürworter davon und dennoch hält man unbeirrt an der kurz nach der Bundestagswahl 2017 als „unmöglich erklärten“ Großen Koalition fest. Je näher sich Union und SPD zu einer möglichen Großen Koalition kommen, desto tiefer sinkt die Gunst der „potenziellen“ Wähler. Deutlich wird die schrumpfende Zustimmung beim Zuspruch für die SPD. Wäre […]

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Bundestagswahl 2017 ist gelaufen – AfD über 12%

Die Wahl des neuen Bundestages 2017 ist gelaufen. CDU/CSU sowie SPD mussten historische Verluste hinnehmen. Die AfD ist als drittstärkste Fraktion erstmalig im Bundestag vertreten. Schulz-SPD aus Orbit in Untergrund versunken Bei der Bundestagswahl 2017 zählte die Bundeswahlleitung mehr Wahlbeteiligte als im Jahr 2013. Die Quote lag im Jahr 2017 demnach bei 76,2 Prozent, gegenüber 71,5 Prozent im Jahr 2013. […]

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SPD-Mann Schulz beschwert sich über Ignoranz der Union

Die SPD schuf die Voraussetzungen für die ansteigende Verarmung der Erwerbstätigen, die Union meckert nicht darüber und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nutzt heute die vermeintliche Ignoranz der Union als einen Angriffspunkt für den Bundestagswahlkampf 2017, (Schein-)Heiligenschein der etablierten Parteien Der Wahlkampf zur Bundestagwahl 2017 tritt in die heiße Phase ein. Die konkurrierenden Parteien, teils noch in „trauter Einigkeit“ in der regierenden […]

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Wähler lassen SPD-Stern weiter absinken

Der Abstand zwischen der SPD und der Union vergrößerte sich auch zum Sonntags-Wahltrend Ende Mai um einen weiteren Punkt. Während die CDU/CSU auf stabilem Niveau verblieb, gab die SPD einen weiteren Prozentpunkt ab. Weniger als ein Drittel würden Schulz zum Kanzler wählen Die SPD ist nach wie vor der sinkende Stern innerhalb des Parteien-Firmaments. Lt. der für BAMS erstellten Emnid-Umfrage […]

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