Das Gezerre um Griechenland nimmt kein Ende, wie auch die zuvor an Athen adressierten Zuschüsse aus Steuermitteln und rundum abgesicherten Investoren.

Griechenlandrettung: Gezeigte Zuversicht zum hoffnungslosen Ausgang

Rettungsschirm
ESM-Chef Regling strotzt vor Optimismus

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Einstellung und Tonfall rund um das Griechenland-Desaster längst neu ausgerichtet. Nach dem vollkommenen Scheitern der ersten beiden „Hilfsprogramm“ sah der Fonds offenbar ein, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden, auch wenn man ganz fest daran glaubt. Das u.a. vom IWF kalkulierte Wirtschaftswachstum Griechenlands ist mehrmalig steil nach unten korrigiert worden und letztendlich verzichtete man auch liebe auf die Beteiligung am dritten „Hilfspaket“.

Der Optimismus ist bein IWF endgültig dahin und nun könne nur noch ein Schuldenschnitt weiterhelfen. Natürlich nur durch den Verzicht der anderen, selbst will man das verliehene Geld restlos zurückhaben. Rund um die Institution EU hält man allerdings an der Zwecks-Zuversicht eisern fest. Griechenlands Wirtschaft sei im Jahr 2015 um „nur“ 0,3 Prozent geschrumpft, statt den vor der Vergabe des dritten Kreditpakets berechneten 2,7 Prozent. Ein Grund zum Jubeln und ein durchschlagender Beweis für den Erfolg aller Rettungsmaßnahmen.

Mit dieser Vorlage dürfte auch ESM-Chef Klaus Regling seine Thesen zu Griechenlands Chancen auf Genesung ausgestattet haben. Griechenland müsse lediglich die versprochenen Reformen umsetzen und diese seien die Voraussetzungen für weitere Gelder aus Mitteln des ESM. Eine Lösung für Griechenland könne sich Regling innerhalb der kommenden vier Wochen vorstellen, wie die Neue Osnabrücker Zeitung (Donnerstag) berichtete. Athens chronische Geldnot wird voraussichtlich Mitte Juli wieder akut brisant werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF erwarten eine Kreditrückzahlung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobt indessen die „beachtlichen Erfolge“ der griechischen Regierung und muss sich gleichzeitig die Forderungen des IWF vom Leib halten. Ein Schuldenschnitt würde der Bundesregierung so kurz vor den Bundestagswahlen überhaupt nicht ins Programm passen. Der Verzicht auf Rückzahlungen der aus Steuermitteln finanzierten „Hilfsgeldern“, deren Sockel als überaus solide erklärt wurden, müsste dem Wähler irgendwie erklärt werden.


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