Streit um Google Gmail-Dienst geht in nächste Runde

Der Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist, geht vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in die nächste Runde. Behörden könnten von Google Gmail-Nutzerdaten verlangen Ist das E-Mail-Angebot von Google (Gmail) ein Telekommunikationsdienst oder nicht? Google sagt nein. Die Bundesnetzagentur sagt ja und in diesem Fall gelte das Telekommunikationsgesetz und damit wären die Behörden u.a. dazu berechtigt, von […]

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Bundesregierung will Zugriff auf Messenger-Dienste ermöglichen

Die Bundesregierung will den Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp ermöglichen. Natürlich unter dem Zeichen der Terrorbekämpfung. Unbescholtene Bürger haben schließlich nichts zu befürchten. Nachrichten sollen vor Verschlüsselung abgefangen werden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesteht den „unbescholtenen Bürgern“ bei Messenger-Diensten eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu, damit deren Kommunikation „ungestört und sicher ist“. Dennoch müsse es bei den Messenger-Diensten wie WhatsApp Einschränkungen geben. […]

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