26 Mrd. € EU-Zuschuss aus Brüssel als gönnerhafte Zuneigung?


Brüssel stellt der Bundesrepublik einen Zuschuss im Bereich von 26 Milliarden Euro in Aussicht. Teils als “Corona-Wiederaufbau” und ein größerer Teil für die Digitalisierung. Verkauft wird dieser Geldfluss als eine “gönnerhafte Zuneigung” seitens Brüssels.

Rechnung geht unterm Strich hinten und vorne nicht auf

EU-Fahne

Man braucht das Wesentliche nur zu verschweigen

Im Rahmen der Bewältigung der sog. Corona-Krise, den Klimaveränderungen und der angestrebten Digitalisierung kamen bereits die ersten Gelder in Milliardenhöhe in Bewegung. Die EU stelle den Mitgliedsländern 750 Milliarden Euro zur Verfügung und davon sollen rund 26 Milliarden Euro an die Bundesrepublik gehen. Mehr als die Hälfte von diesem Betrag stehen für Maßnahmen zur Verfügung, welche die Digitalisierung betreffen und dies wiederum lässt den Digitalverband Bitkom in höchsten Tönen sprechen. “Selten war Europa so einig, so pragmatisch und so schnell wie bei der Bereitstellung der Milliarden zur Bewältigung der Corona-Krise”, so Bitkom-Präsident Achim Berg.

Dass die EU allerdings keineswegs über ein eigenes, selbst erwirtschaftetes Vermögen verfügt, sondern sich ausschließlich aus den Mitgliedsländern und deren Steuerzahler speist, spielt bei der Dauer-Bejubelung sichtlich keine Rolle. Die von der EU ins Rollen gebrachten 750 Milliarden Euro, deklariert als “Wiederaufbau-Fonds”, sind nichts weiteres als aufgenommene Schulden, welche dazu gar nicht im Kompetenzbereich der Verantwortlichen in Brüssel liegen. Im März legte der Bundesrechnungshof eine Aufstellung vor, welche das Verhältnis zwischen Begünstigung und Verpflichtung deutlich aufdeckt. “Der Wiederaufbaufonds organisiere schuldenfinanzierte Leistungen, für deren Verbindlichkeiten aber nicht die EU, sondern die Mitgliedstaaten die Haftung übernehmen müssen”, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Der Haftungsanteil richte sich dabei am Haushaltsanteil. Für die Bundesrepublik beträgt dieser Anteil bis zu 27 Prozent, also bis zu 202,5 Milliarden Euro. Zu dieser Haftungssumme kommen noch weitere gut 65 Milliarden Euro, die die Steuerzahler in die EU mehr einzahlen als von diesem zur Verteilung angedachten Topf erhalten.

Diese Umstände blendet der Digitalverband offenbar vollkommen aus und konzentriert sich beim Bejubeln auf die rund 26 Milliarden aus dem Topf des scheinbar gönnerhaften Brüssels. Um sich dieses äußerst schräge Verhältnis ausrechnen zu können, braucht es keine umfangreiche Digitalisierung, sondern es reicht bereits ein herkömmlicher Taschenrechner völlig aus.

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