BDA-Präsident Kramer fordert die Bundesregierung dazu auf, ihren Koalitionsvertrag aufgrund der geänderten Geschäftsgrundlage zu prüfen und zu revidieren. Dies sei aufgrund der gedämpften Konjunktur nun dringend nötig.

Soli, Sozialabgaben und befristete Beschäftigung

Industrie
BDA fordert Enlastungen für die 'Wirtschaft'

Schlechte Zeiten kämen auf „uns“ zu. Die Konjunktur lasse nach und deshalb müsse die Große Koalition von ihren bisherigen Plänen zur Reform des Sozialstaates absehen und diverse Anpassungen vornehmen. Diesen „Wunsch“ äußerte BDA-Chef Kramer gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) und betreffe vordergründig die Soli-Abgabe, Lohnnebenkosten und sachgrundlose Befristung. Angesichts der schlechteren Konjunktur müssten SPD und Union ihren Koalitionsvertrag überprüfen und revidieren. Kramer begründet dies aufgrund der durch die Konjunktureintrübung geänderten Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages.

Konkret fordert Kramer dazu auf, die Befristungsmöglichkeiten bei erstmaliger Beschäftigung nicht noch weiter zu begrenzen. Dies sei „sehr wichtig für die Wirtschaft“. Weiterhin fordert der Arbeitgeberpräsident die Höhe der Sozialabgaben bei 40 Prozent zu fixieren, ansonsten könnten die 40 Prozent aufgrund „immer teureren Gesetzen“ nicht mehr gehalten werden. Sämtliche anteiligen Sozialabgaben summierten sich derzeit auf 38,75 Prozent und davon müsse der Arbeitgeber die Hälfte tragen. Eine weitere Forderung des Chef des Arbeitgeber-Lobbyverbandes betrifft die Solidaritätsabgabe. Der Koalitionsvertrag sehe derzeit eine Abschaffung der Soli-Abgabe für 90 Prozent der Zahler vor. Kramer fordert die Abschaffung dieser Abgabe für alle, ansonsten leide die „Glaubwürdigkeit des Staates“. Dieser sagte, dass die Soli-Abgabe zweckbestimmt für eine vorübergehende Zeit gebraucht werde.

—Meinung—
Bei einer abflauenden Konjunktur stehen die Arbeitgebervertreter sofort auf der Matte, um von der Politik Maßnahmen für die Umsetzung von Erleichterungen für die „Wirtschaft“ einzufordern. Dass diese Schritte in der Regel Mehrbelastungen für die Arbeitnehmer bedeuten, ist ein nur ein nebensächlicher Effekt. Mit der von Rot-Grün umgesetzten Agenda 2010 ist die Schere zwischen Arbeitnehmerentgelte und Unternehmensgewinne seither immer weiter auseinandergegangen, trotz des (Alibi-) Einsatzes der Gewerkschaften. Während die Gewinne der Unternehmen noch weiter anwuchsen, sank auch deren Bereitschaft für Neuinvestitionen. Kurz: Die Konzerne sackten bis dato einfach ein. Auf der anderen Seite sitzen die immer höher verschuldeten Unternehmen in der gleichen Zinsfalle wie die Arbeitnehmer bzw. Konsumenten.

970x250