Beerdigung TTIP nur Ablenkungsmanöver für CETA?


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte TTIP als gescheitert und die Lobbyverbände protestieren aus allen Rohren. Mit dem grandios angekündigten vermeintlichen Tot des Freihandelsabkommens könnte es sich aber um eine Beruhigungspille und ein Ablenkungsmanöver zugleich handeln. CETA steht bereits in den Startlöchern.

CETA im Schatten des TTIP

TTIP

Wird TTIP beerdigt und CETA geschleust?

Die Lobbyisten, auch Wirtschaftsverbände genannt, toben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte im “ZDF Sommerinterview” das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für “de facto gescheitert”. Ein Schlag in die Magengrube der Wirtschafts-Vertreter. BDA, BDI und Co. verteidigen das Transatlantische Handelsabkommen hartnäckig und werden nicht müde, die “zahlreichen Vorteile” für Wirtschaft und Bürger durch TTIP hervorzuheben. Allerdings beschränken sich die Arbeitgeber-nahen Lobbyisten auf rein oberflächliche Floskeln, wie “Globalisierung”, “Stärkung des Mittelstandes”und “Vorteile für den Arbeitsmarkt”.

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) reagierte auf die Aussage Gabriels “natürlich” mit tiefstem Unverständnis. “Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt. So etwas ist politisch fragwürdig, denn es nimmt unseren Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile, die solch ein Abkommen ermöglichen würde”, so Grillo. Für die Lösung der noch offenen Fragen zu TTIP brauche es nun eine “politische Führung”. “Wir Europäer haben viel von einem Abkommen mit den USA, das die Regeln für den Welthandel sinnvoll weiterentwickelt”, erklärte der BDI-Chef.

Nun müsse die Bundesregierung für die Freihandelsabkommen einen wesentlich stärkeren öffentlichen und politischen Einsatz an den Tag legen, so die Forderung des BDI. Im Hintergrund spricht der Lobby-Verband neben TTIP auch das noch nicht vollendete Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada an. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen sind so gut wie abgeschlossen. Neben dem “Feinschliff” fehlt nur noch das Absegnen der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer. Die EU-Kommission ist ohnehin “Feuer und Flamme” für CETA.

Beruhigungspille für die EU-Bürger?

TTIP mit viel Lärm weiterverhandeln und am Ende doch scheitern lassen, damit CETA “auf die Schnelle” und klammheimlich durchgeboxt werden kann. In dieser Art könnten es sich Bundeswirtschaftsminister und die nun “tobenden” Wirtschaftsverbände gedacht haben. Im Mittelpunkt der öffentlichen Kritiken stand stets TTIP, kaum in Erscheinung trat dagegen CETA.

Mit dem Freihandelsabkommen hätten die Unternehmen in den USA sogar noch größere Vorteile als mit TTIP. Um in der EU Fuß zu fassen, benötigte es lediglich eine Tochtergesellschaft oder eine Filiale in Kanada. Für beides reichte ein Briefkasten bereits aus. Mit CETA könnten die sie alle Vorteile des inhaltlich weitgehend identischen TTIP nutzen, aber sind gleichzeitig nicht allen Pflichten unterworfen. In CETA sind die wohl am meisten umstrittenen Kriterien”private Schiedsgerichte” und “Klagen bei Investitionshemmnissen gegen Staaten” ebenso enthalten. Einer Klage aus Richtung der EU könnte das US-Unternehmen einfach dadurch entgehen, indem in Kanada der “Briefkasten von der Wand geschraubt wird”.

Das Getöse rund um TTIP und das geplante Scheitern lassen sind offenbar Beruhigungspille für die Bevölkerung und Ablenkungsmanöver zugleich.


Tarifomat24.de

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