BGH sieht keine Mängel bei Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen


Der BGH kann keine Mängel bei den umstrittenen Widerrufsbelehrungen von Kreditverträgen der Sparkassen und Volksbanken feststellen. Eine Hervorhebung der Widerrufs-Klauseln sei nicht notwendig. Eine Rückabwicklung des Darlehensvertrags ist somit ausgeschlossen.

Zweierlei Maßstäbe beim Umgang mit “zwanghaften Angaben”

Justiz

BGH entschied verbraucherunfreundlich

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber der letzte Hoffnungsschimmer so manchen Kreditnehmers einer zu teuer gekommenen Finanzierung ist vom Bundesgerichtshof glatt ausgeknipst worden.

Wenn ein Unternehmen Fehler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Widerrufsbelehrung enthalten hat, so läuft erst gar keine Frist an. Die Betreiber von Online-Shops innerhalb der Bundesrepublik können ein Lied davon singen, was ein kleiner Fehler oder ein Versäumnis in den AGBs und in der Ausgestaltung der Anpreisungen bedeuten kann. Eine Schar von kommerziell motivierten Anwälten sowie regelrechte Abmahnvereine liegen auf der Lauer, durchpflügen die Webseiten, um dem Shop-Betreiber das Leben nach “gültigem Recht” schwer zu machen.

Was für den kleinen Selbstständigen gilt, muss aber noch lange nicht für die Banken bindend sein. Der BGH entschied nun, dass die bei zahlreichen Kreditverträgen enthaltenen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ohne Konsequenzen bleiben.

Es handelt sich um Darlehensverträge, die ab Juni 2010 bei einer Sparkasse oder Volksbank abgeschlossen wurden. Diese Institute verwendeten in der Regel ein Formular für die Widerrufsbelehrung, welches sich nach Auffassung von Verbraucherschützern nicht deutlich genug gesamten Rest des Vordruckes abhob. Darüber hinaus ginge der Part der Widerrufsbelehrung angesichts der “vielen Ankreuz-Kästchen” regelrecht unter.

Der BGH ist jedoch der Auffassung, dass bei diesen Formularen und deren Gestaltung kein Verstoß vorliege. Bei Kreditverträgen gebe es auch keine Verpflichtung, die Pflichtangaben sonderlich hervorzuheben. Die Ankreuz-Felder verstießen nicht gegen das “Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Widerrufsinformation”.

Eine Frist ist somit zustande gekommen und eine Rückabwicklung nicht möglich.

Bei Online-Shops zerbricht man sich darüber den Kopf, welche Position die Preisangaben und wie der zwingend zu betätigende Bestätigungs-Button auszusehen hat. Gerade so, als ob der Shop-Betreiber seinem Kunden allen Ernstes eine Bestätigung abzwingen soll, ob dieser überhaupt Herr seiner Sinne ist, bevor er seine Bestellung raus schickt. Wehe die automatisch zu erstellende Widerrufsbelehrung hakt im System oder enthält eine winzige Abweichung von der “Norm”. Die Abmahnung vom Anwalt ist schneller ins Haus geflattert, als der Kunde auf den Button klicken kann.

Das Urteil des BGH zeigt wie auch schon die Schaffung eines Gesetzes durch die Bundesregierung, die Baufinanzierer von den Folgen ihrer fehlerhaften Widerrufsbelehrung rückwirkend zu befreien, dass Privatbanken ein Privileg genießen. Darüber hinaus hätte ein BGH-Urteil zu Gunsten der Kreditnehmer das noch taufrische Gesetz der Bundesregierung zur quasi Aufhebung der Aufklärungsfehler der Immo-Kredit Banken wieder gekippt.


Tarifomat24.de

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