Der Bund als eines der größten Bereitsteller von Wohnraum übt sich in der Begrenzung der Miethöhen. Nach dem Vorbild des Berliner Senats plant die Bundesregierung einen Mietdeckel für weit mehr als 30.000 Wohnungen und Häuser.

Eine einfache Lösung wurde wie üblich vermieden

Aussichtswohnung
Bundesregierung will Mieten der selbst verwalteten Wohnungen deckeln

Der Berliner Senat machte es vor und gleich um die Ecke mittendrin hat nun auch die Bundesregierung die Idee einer Begrenzung der Miethöhe aufgegriffen. Der Bund ist selbst im Besitz zahlreicher Wohnungen, welche entsprechend vermietet sind. Nun überlegt die Bundesregierung, die Mieten nach „Berliner Vorbild“ zu deckeln. Diese Pläne gehen lt. Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) aus einem Vermerk im Haushaltsplan 2020 hervor, der am Mittwoch vom Kabinett voraussichtlich beschlossen wird. Dieser Vermerk soll demnach die Begrenzung der Miethöhen auf die „untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnliegenschaft ausgewiesenen Mietwertes“ festgelegt werden. Dies liege in den Händen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und diese verwaltet immerhin rund 36.000 Wohnungen und Häuser.

Vorgesehen ist allerdings auch eine Untergrenze. Der Spielraum der Bundesanstalt beginnt mit einer Netto-Kaltmiete, die über 10 Euro pro Quadratmeter liegt. In diesem Fall darf die Miete auf diesen Wert begrenzt werden. Allerdings „dürfen in diesen Fällen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten einen Betrag von maximal zwei Drittel des nach dem jeweiligen maßgebenden Mietspiegel festgesetzten niedrigsten Mietwertes nicht unterschreiten“.

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