Die schrillen Alarmglocken können (vorübergehend) abgestellt werden. Die Bundesregierung bekräftigt ihre derzeitige Haltung, kein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen einführen zu wollen.

Es gibt „intelligentere“ Mittel für Klimaschutz als Tempolimit

Tempolimit
'Derzeit' kein Plan für Tempolimit

Vorerst Entwarnung vor einem geplanten Angriff auf des deutschen Autofahrer heiligste Kuh. Ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen werde es aus aktueller Sicht nicht geben. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin, dass ein Tempolimit kein Bestandteil des Koalitionsvertrages sei und es „noch intelligentere“ Mittel für mehr Klimaschutz im Verkehr gebe. Bereits heute lägen in weiten Bereichen des öffentlichen Straßennetzes Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. Die Bundesregierung plane keine Tempo-Begrenzung.

Zuvor hatte sich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen ein Tempolimit auf den Autobahnen ausgesprochen. Die Drosselung der Höchstgeschwindigkeit würde demnach den Ausstoß von CO2 im Bundesgebiet lediglich um ein halbes Prozent reduzieren.

Ins Wespennest stach die von der Bundesregierung einberufene Klima-Arbeitsgruppe. Im Rahmen ihrer erarbeiteten Vorschläge fiel auch der Vorschlag eines Tempolimits auf den deutschen Autobahnen.

Wie lange diese „Nicht-Planung“ der Bundesregierung Geltung haben wird, ist allerdings nicht bekannt. Auf der einen Seite fehlten lediglich ein oder zwei gut dotierte Gutachten, um z.B. dem eingetragenen und u.a. von Steuergeldern unterstützte Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Steilvorlage für juristische Anstrengungen zu servieren und auf der anderen Seite steht an der Bundesregierung immer noch eine Angela Merkel (CDU) an der Spitze. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, so einst Merkel, bis es eben zu den Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD kam. Der Kunstgriff, die Pkw-Maut als „Infrastrukturabgabe“ zu bezeichnen, half nicht wirklich über diese seltsame Diskrepanz hinweg. Kanzlerin Merkel sprach ihr „vollstes Vertrauen“ gegenüber Ronald Potfalla, Hans Peter Friedrich, Annette Schavan, Christian Wulff, Franz Josef Jung und Karl-Theodor zu Guttenberg aus. Allesamt weg. Zuletzt, Ende Mai 2018, bekräftigte Merkel ihr Vertrauen gegenüber dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Wie die Fahne im aktuellen Wind, so auch der derzeitige Plan der Bundesregierung.


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