Bundesregierung gab 1,2 Mrd. € für externe Expertisen aus

– Meinung –


Die Bundesregierung ist offenbar händeringend auf die Expertise externer Berater angewiesen. Die Frage lautete nun, handelt es sich um zuträgliche „Vetternwirtschaft“ oder schlicht um Inkompetenz? Welche Möglichkeit bliebe ansonsten offen, um Beraterkosten im Bereich von 1,2 Milliarden Euro zu rechtfertigen?

Genannte Zahlen dürften unteres Ende markieren

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Ohne Beratung von außen keine Regierung möglich?

Wenn die Belegschaft der Bundesregierung aus überwiegend fachfremder Kompetenz besteht, dann muss die Expertise eben aus externer Quelle eingeholt werden. Beim Ansetzen einer Messlatte könnten auch Rückschlüsse über die tatsächliche Fachkompetenz der Minister, deren Sekretäre und sonstigen Mitarbeiter gezogen werden und eine Zahl von 1,2 Milliarden Euro Ausgaben seit 2006 für mehr als 6.000 Verträge für externe Beratung ist schon eine Hausnummer.

Offenbar ist das Finanzministerium mit Finanzfragen am meisten überfordert. Diese Regierungsabteilung gab anteilig rund 258 Millionen Euro für das Einholen der Expertisen privatrechtlicher Dritter aus. Der höchste Wert aller Ministerien. Diese Zahlen lieferte das Ministerium für Finanzen selbst, nach einer Umfrage ihrerseits beim Kanzleramt und 14 Bundesministerien. Den Stein ins Rollen brachte der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn mit einer entsprechenden Anfrage, wie Passauer Neue Presse (Dienstag) berichtet.

Das Innenministerium gab demnach rund 208 Millionen Euro für externe Beratung aus und bezeugt damit auch nicht gerade die ideale Besetzung mit Fachkompetenzen. Das Kanzleramt sowie das Gesundheitsministerium bilden mit 4,0 Millionen bzw. 6,1 Millionen Berater-Ausgaben das Schlusslicht. Dies könnte auch ein Hinweis darauf sein, dass die für den freien Zugang zu den Regierungsgebäuden mit Namenschildern versehenden Lobbyisten aus freien Stücken ihre fachliche Kompetenzen weiterreichten.

Da derart hohe Ausgaben für die Einholung externer Fachberatung nicht gerade eine Auszeichnung für die Fähigkeiten der Regierungsmitarbeiter spricht, kann davon ausgegangen werden, dass diese Zahlen eher das untere Ende markieren. Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn wies darauf hin, dass die entsprechenden Akten gemäß der zur Geltung gebrachten Verwaltungsvorschriften lediglich für fünf Jahre aufbewahrt werden müssen. Daher stellten die genannten Zahlen bis 2014 den Sachverhalt nur teilweise oder lückenhaft dar. Dazu komme die unterschiedlich gehandhabte Definition zwischen Beraterleistungen und Unterstützerleistungen. Das tatsächliche Ausmaß des Einsatzes externer Berater durch die Bundesregierung bliebe daher unklar.

Tendenziell sei auch ein Anstieg bei den Ausgaben für externe Beratung festzustellen. Für das Jahr 2014 sagte die Aufstellung des Finanzministeriums Beraterkosten in Höhe von 63 Millionen Euro aus. Ein Jahr später lag der Betrag bereits bei 105 Millionen Euro. Im Jahr 2016 gab die Bundesregierung 243 Millionen und im Jahr 2017 248 Millionen Euro aus.


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