Bundestag stimmt für “Abschaffung” Soli-Abgabe


Der Bundestag stimmte für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die “Abschaffung” der Soli-Abgabe. Die finanzielle Entlastung für scheinbar 90 Prozent der Betroffenen startet jedoch erst ab 2021.

Soli-Abgabe wird trotz “Abschaffung” bei rund 7 Mrd. Euro bleiben

Steuerlast

Echte Abschaffung Soli-Steuer sieht ganz anders aus

Nach nur “einigen wenigen Verlängerungen” wird der Solidaritätszuschlag für einen Teil der Steuerpflichtigen abgeschafft. Der Bundestag stimmte heute mit einer Mehrheit für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf. Doch die finanzielle Erleichterung soll nicht sofort erfolgen wie quasi die “ad-hoc” Einführung der CO2-Sonderabgabe ab 2020, sondern erst ab 2021.

Die Bundesregierung schreibt es sich groß auf die Fahnen, mit der “Abschaffung” der Soli-Abgabe ca. 90 Prozent der Lohnsteuer- und Einkommensteuerpflichtigen zu entlasten. Allerdings mag dies nur auf die Zahl der bisher Soli-Verpflichteten zutreffen, nicht jedoch auf die einkassierten Gelder. Am Anfang sollen die Soli-Zahler um rund 9,8 Milliarden Euro entlastet werden und ab 2022 mit 11,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Soli-Abgabe betrugen im Jahr 2018 jedoch rund 18,93 Milliarden Euro. Augenwischerei.

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