Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Wirtschaft könne schwerwiegender sein als die Folgen der sog. Finanzkrise vor gut 10 Jahren. Der hilflos wirkende Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat bereits heute eine Salve leerer Worthülsen als Problemlöser parat.

Nach der Krise müsse die Konjunktur wieder angekurbelt werden

Konjunktur
Keine weiß was wirklich kommen könnte. Eine Lösung ist nicht in Sicht

Der Rückgang der Wirtschaft ist bereits jetzt schon „ausgemachte Sache“. Die Corona-Epidemie steht aus derzeitiger Sicht erst am fortgeschrittenen Anfang und wenn die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußerte Möglichkeit einer Infektionsrate von bis zu 70 Prozent der Bundesbewohner eintritt, dann muss bis dahin noch ein relativ langer Weg hinterlegt werden. Im Jahr 2019 sank die Schuldenquote nach 16 Jahren erstmals wieder unter die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser Ausflug in die „Schuldensenke“ wird somit bereits binnen weniger eines Jahres wieder beendet.

Von einem empfindlichen Einbruch der Konjunktur geht neben Ökonomen und weiteren Analysten nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus. Der Rückfall werde nach seiner Einschätzung sogar stärker sein als zum Zeitpunkt nach Beginn der sog. Finanzkrise im Jahr 2009. Dennoch halte er ein Wettbewerb im Überbieten der Schreckensprognosen für nicht sinnvoll. Gegenüber der Rheinischen Post (Mittwoch), dass dennoch die meisten Voraussagen von einem schwereren „Wachstumseinbruch“ als in der Finanzkrise vor gut 10 Jahren ausgingen.

Für einen schlagartigen Anstieg der Schulden der öffentlichen Hand werden die ohnehin schon beschlossenen Hilfskredite vor allem für die großen Unternehmen sorgen. Klein- und Kleinstunternehmer erhalten über relativ hohe Hürden einen gewissen „Restbestand“ der freigegebenen Steuergelder bzw. neu aufzunehmenden Kredite. Der Nachtragshaushalt enthält immerhin die stolze Summe von ca. 750 Milliarden Euro. Der Bundeswirtschaftsminister spekuliert auf Aufhol- und Nachholeffekte im zweiten Halbjahr des Jahres 2020. Dennoch sei dies mit „erheblichen Unsicherheiten behaftet“.

Im Zuge der Corona-Krise treten sichtlich immer mehr Ereignisse ein, die in dieser Art vorher „nicht erwartetet wurden“. Den wichtigsten Handelspartner, die USA, nennt Altmaier als ein solches Beispiel dafür. Die Staaten seien inzwischen viel stärker betroffen als angenommen. Der Bundeswirtschaftsminister hat offensichtlich keine Problemlösung zur Hand und füllt diese Lücke mit leeren Worthülsen. Die Konjunktur müsse nach der Krise wieder angekurbelt werden und „kluge strukturelle Anreize für Investitionen und Innovationen“, waren die „überzeugendsten“ Vorschläge des Bundespolitikers.

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