CETA: SPD und SPÖ haben andere Auffassung von Sozial-Politik


Die deutsche SPD und Österreichs SPÖ scheinen Sozial-Politik völlig unterschiedlich zu betrachten. Während die SPD CETA mit großer Mehrheit zustimmte, schmetterte u.a. die SPÖ das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada mit fast 90 Prozent ab.

Rosa Schwein

SPD ist der Sozial-Politik längst entrückt

Das Verständnis zu einer sozialen Politik scheint nördlich und südlich der Alpen grundlegend unterschiedlich zu sein.

Die SPD stimmte mit einer großen Mehrheit dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu. Die Abstimmung unter der Federführung des Vize-Kanzlers und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) erfolgte wohl terminiert nach der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin. Die Verluste bei der Anzahl der Wählerstimmen wären mit großer Sicherheit noch größer ausgefallen, hätte die SPD vor der Öffnung der Berliner Wahllokale CETA zugestimmt. Die bundesweit gut 300.000 Demonstranten gegen TTIP und CETA nur zwei Tage zuvor wurden von der SPD offensichtlich vollkommen ignoriert.

In Österreich betrachten die “Sozial-Politiker” CETA offensichtlich in einem ganz anderen Licht. Von einem Nutzen für die Bevölkerung durch das Freihandelsabkommen mit Kanada und eingebauter Hintertür für die US-Konzerne können die Sozialdemokraten (SPÖ) nicht erkennen. Knapp 90 Prozent lehnten CETA bei einer von der SPÖ durchgeführten Umfrage ab. Es konnten SPÖ-Mitglieder sowie Nicht-Mitglieder abstimmen.

Eine vorläufige Anwendung von CETA auf EU-Ebene solle von Österreich nicht zugestimmt werden.

CETA ist im Prinzip schon unterschriftsreif. Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Das Prinzip der “vorläufigen Anwendung” dürfte lediglich eine Umgehung der sonst erforderlichen Ratifizierung der EU-Mitgliedsländer sein. Eine Vorläufigkeit ohne bestimmten Ablauftermin kann auch “ewig andauern”.

Abenddämmerung für die SPD

Weiter kann sich die SPD von einer sozialen Politik kaum mehr entfernen. Unter Gerhard Schröder wurden Agenda 2010, Hartz IV, Rentenkürzungen, Absenkungen Rentenniveau und Leiharbeit eingeführt. Die SPD versucht CETA mit scheinbar allen Mitteln durchzuboxen, die mehrheitliche Ablehnung durch die Bevölkerung wird dabei einfach ignoriert. Die SPD scheint ihre eigene Abenddämmerung erkannt zu haben. Egal, wenn nach der politischen Karriere die einen oder anderen hoch dotierten Posten in Aussicht gestellt sind.


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