CETA von BVerfG vorerst freigegeben


Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada darf unterschrieben werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge gegen das umstrittene Abkommen abgelehnt.

Detailprüfung von CETA folgt erst noch

Paragraphen

Vorerst ist CETA von BVerfG freigegeben

Das Freihandelsabkommen CETA kann kommen, auch bzw. gerade weil es “vorläufig” ist. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Eilanträge gegen die Einführung des sehr umstrittenen Handelsabkommens am Donnerstag ab und somit erhielt die Bundesregierung grünes Licht, um gen Brüssel ein Ok zu senden.

Der Überbringer der Erlaubnis wird voraussichtlich der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein, der sich ohnehin mit “ganzem Gewicht” für CETA einsetzte.

Geplant ist derzeit die Zeichnung des Vertrags am 27. Oktober in Brüssel. Vorab treffen sich die Wirtschaftsminister der EU-Länder, um die Zustimmungen ihrer jeweiligen Regierung auf Papier zu bringen.

Das BVerfG gab trotz der Ablehnung der Eilanträge keinen Persilschein ab und formulierte Bedingungen. Die Bundesregierung müsse sich die Türe offen halten, aus der “vorläufigen” CETA-Anwendung wieder aussteigen zu können.

Für Gabriel kein Hindernis, sondern eine “Selbstverständlichkeit”, wie er betonte. Man wolle sich an der Auflage halten. Noch am Mittwoch warnte der SPD-Politiker vor dem “gigantischen Schaden”, falls CETA zum Erliegen komme.

So “eilig” wie die Anträge gestellt wurden, so “eilig” urteilte auch das BVerfG. Zeit für ein detailliertes Auseinanderpflücken des CETA-Vertrages blieb nicht. Das Urteil erfolgte, wie man so will, im Sinne von “in dubio pro reo”. Deshalb sei es durchaus möglich, dass im Zuge der noch folgenden Untersuchung auf Bestimmungen gestoßen wird, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Noch bleibt CETA an der “langen Leine”.


Tarifomat24.de

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