CETA wird derzeit noch von Belgiens Wallonie verhindert


Das von der EU anvisierte Abkommen CETA mit Kanada steht derzeit noch Messers Schneide. Wallonie, eine Region in Belgien, stemmt sich noch vehement gegen die Zustimmung für das äußerst umstrittene Freihandelsabkommen.

Nur noch eine Frage der Zeit bis auch Wallonie einknickt?

EU

Wallonie verweigert Zustimmung für CETA

Brüssel, allen voran der EU-Kommissionspräsident Juncker, haben sich die “Abstimmrunde” zur Absegnung der “vorläufigen Inkrafttretung” des Freihandelsabkommens CETA wohl anders vorgestellt. Es hakt gewaltig aufgrund des Widerwillens der belgischen Region Wallonie mit rund 3,5 Millionen Einwohnern. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel befindet sich in der Zwickmühle. Er selbst befürwortet die das Abkommen mit Kanada, hat aber keine Handhabe ohne die Zustimmung von Wallonie.

Solange nicht ausnahmslos alle EU-Mitgliedsländer für CETA unterschreiben, kann das “Projekt” abgehakt werden. Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, geriet unter Dauerbeschuss, hielt bisher aber noch Stand. Er kritisiert vor allem die am Rande des EU-Gipfels zwischen der EU-Kommission und der belgischen Regierung ausgehandelte Zwischenlösung.

Bis zur eigentlichen Termin für die Unterzeichnung des CETA-Vertrages durch die EU und Kanada ist am 27. Oktober 2016. Bis dahin werden wohl noch einige “Kompromisse” ausgehandelt worden sein.


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