Corona als Anlass für Demontage demokratische Strukturen


Die Demontage der demokratischen Strukturen der Bundesrepublik scheint mithilfe der als Pandemie erklärten Corona-Krankheit in vollen Zügen angelaufen zu sein. Inzwischen wird den ersten Abgeordneten etwas “unwohl” und ein SPD-Rechtsexperte mahnt zur verfassungsgemäßen Einbindung des Parlaments.

Es droht ein Exekutive-Regime ohne Parlamentskontrolle

Bundestag

Bundesregierung demontiert gerade i.A. die demokratischen Struktuen

Weder die Bundeskanzlerin, noch die Minister und Ministerpräsidenten der Länder sind von der Wählerschaft in ihre Posten erhoben worden, sondern lediglich über den Weg der einzelnen Parteien und deren “Systeme” zu ihren Listenpositionen, welche in aller Regel die Linientreue der einzelnen Kandidaten repräsentiert. Innerhalb dieser repräsentativen Demokratie ist es die Aufgabe der Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneten, die Gepflogenheiten der jeweiligen Regierungen zu kontrollieren, zu folgen oder auch abzublocken. Allerdings besteht z.B. der Bundestag zu mehr als die Hälfte von indirekt gewählten , bzw. anhand der Überhangs- und Ausgleichsmandate gar nicht gewählten Abgeordneten.

Ein derart zusammengestelltes Parlament spiegelt nicht zwangsläufig den Willen der willigen Wählerschaft wider. Doch im Zuge der sog. Corona-Maßnahmen wird es nun den ersten Abgeordneten etwas zu bunt. Sämtliche Verordnungen und Repressalien wurden bisher am Parlament vorbei vollzogen. Es wurde nicht einmal darüber debattiert. “Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat”, so die Feststellung des SPD-Rechtsexperten Florian Post lt. BILD (Montag). Das inzwischen zur Regelmäßigkeit gewordene Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Landesvertretern sei in dieser Art im Grundgesetz gar nicht vorgesehen.

Derartige Konferenzen mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten seien als gesetzgeberisches Organ gar nicht vorgesehen, so Post. Die Abgeordneten wurden so z.B. am vergangenen Mittwoch um 22:43 Uhr von den Beschlüssen dieser Zusammenkunft “huldvollst” per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

Dem SPD-Rechtsexperten ginge es nicht um die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen, sondern um die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung, in der die Parlamente als Legislative in der Gesetzgebung wieder eingebunden werden. Es bestehe derzeit die Gefahr, dass ein Exekutive-Regime eingerichtet wird und deren Beschlüsse von Niemanden in Frage gestellt werden.

So schwebt jüngst dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Einrichtung von dauerhaften Sondervollmachten im Rahmen einer “epidemiologischen Lage” vor. So ganz nebenbei basteln die Verantwortlichen der Bundesregierung an einem Gesetz, welches den derzeit an den Hebeln Sitzenden zu jeder Zeit “Ermächtigungsvollmachten” gewährt. Die Abkehr von der demokratischen Grundordnung ist bereits mehr als nur sichtbar. Offenbar wurde deshalb schon im Vorfeld die Besetzung der Führungskräfte des Verfassungsschutzes entsprechend konditioniert.

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