Der von Merkel und Macron anvisierte sog. Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro wird auf die Zielgerade geschickt. Am Wochenende stehen erste offizielle Diskussionsrunden an. Eine „Chance für Europa“ so die einen Ökonomen. Eine Mogelpackung zum Parallelhaushalt, so die anderen.

Der unbeteiligte EU-Bewohner kann nur hilflos zusehen

Am Freitag und Samstag steht der geplante EU-Gipfel an, auf dem der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene sog. Corona-Hilfsfonds im Mittelpunkt steht. Es handelt sich um keine geringere Summe als 750 Milliarden Euro, welche als „Wiederaufbaufonds“ dienen sollen. Mit der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich nicht nur um den größten Netto-Beitragszahler des Wirtschaftsgebietes EU, sondern auch um den größten Gläubiger innerhalb des Euro-Target II Systems. Inzwischen kratzen die „Ausstände“ gemäß Target bei der Marke von 1.000 Milliarden Euro. Gleichzeitig ist Macron der Präsident eines Schuldnerlandes, welches sich bei der EZB mit einer Summe von rund 20 Milliarden Euro ausdrückt. Die Motivation Macrons, den deutschen Steuerzahler für weitere Ausgaben zu begeistern, ist daher verständlich. Umso weniger verständlich ist, dass Bundeskanzlerin Merkel dieses Vorhaben mit ihrer erwarteten Begeisterung derart ungeniert unterstützt.

Die Meinungen über den „deutsch finanzierten“ EU-Wiederaufbaufonds gehen weit auseinander. Zwei Wirtschaftsinstitute, zwei Meinungen. Während das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) das 750-Milliarden-Paket als eine „große Chance für Europa“ bezeichnet, betrachten die Ökonomen des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) das EU-Giga-Paket als einen Etikettenschwindel. Abgesehen davon, dass IfW mit der in diesem Zusammenhang Mainstream konformen Bezeichnung „Europa“ eigentlich u.a. auch Russland und Serbien als Gewinner des Wiederaufbaufonds einbeziehen müsste, anstatt einfach mit „EU“ das zu benennen was gemeint ist, sehen die Kieler lt. Passauer Neuen Presse (Freitag) auch dann kein Zerfallen des Wirtschaftsgebietes, falls es am Wochenende zu keiner Einigung kommt. Neben der „großen Chance“ für die EU sehen die IfW-Ökonomen den Preis für „Europa“ für die Bundesbewohner dazu weiter ansteigen.

Mit Wiederaufbaufonds handelte es sich um Mogelpackung

Für IW Köln stellt der geplante Wiederaufbaufonds lediglich einen parallel geführten zweiten EU-Haushalt dar. Die EU-Länder sowie die EU-Kommission scheinen die „Corona-Krise“ als Gelegenheit zu nutzen, um die „Konflikte bei den kontroversen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2017 zu entswchärfen“, so IW in einem Gastbeitrag für Focus. Dabei geht das Institut das volle Risiko ein, in die Ecke der „Verschwörungstheoretiker“ gestellt zu werden, ginge es nach der üblichen Selektivität der breiten Medien. Schließlich suggeriert die einhellig von den Medien ausgerufene Botschaft, dass das Virus quasi höchstpersönlich für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich sei. IW geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht in dem geplanten Aufbaufonds die Gefahren von Korruption und einer Aufweichung von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit. Auch IW müsste einmal einsehen, dass es sich mit der EU mitnichten um einen Staat, sondern um einen handelsrechtlich vereinbarten Bund mehrerer Länder handelt. Die Satzungen bzw. Regelungen erhielten den Charakter von Rechtsstaatlichkeit, sind es aber nicht. Zumindest spricht IW die durchaus möglichen Ausuferungen weiterer „Ungereimtheiten“ an. Ein von den Steuergeldzahlern direkt oder über neue Kredite indirekt abgeknöpfter hoher 3-stelliger Milliardenbetrag weckt schließlich Begehrlichkeiten. So mangelte es allgemein an Kontrollen, welche wiederum die Gefahr von einfach „versickernden“ Geldern erhöhten. Dazu gebe es noch fragwürdige Punkte an der bisherigen Haushaltsplanung seitens der EU-Verantwortlichen. Hier erkennt IW „fragwürdige Prioritäten“. Dies werde dadurch bekräftigt, dass es bereits vor der mit Corona begründeten Lockdown-Krise vor allem in den südlichen EU-Mitgliedsländern zu Wohlstandsverlusten kam.

Die vom IfW erkannte „große Chance für Europa“ dürfte sich somit auf das Beglücken der hoch verschuldeten EU-Mitgliedsländer beschränken, die ohne diesen geplanten Geldsegen aus eigener Kraft nicht mehr auf die eigenen Beine kämen. Im Hintergrund warten ohnehin die stets als Gläubiger tätigen sog. Geldgeber auf weitere Rückzahlungen der virtuell erzeugten Gelder samt handfester Zinsen. Also vor allem die Kreditinstitute und diese waren stets Feuer und Flamme für die Verallgemeinerung der Schulden innerhalb der Wirtschaftszonen EU und Eurozone.

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