DGB und BDI fordern mehr Schulden gegen Konjunkturdelle


Angesichts der als bedrohlichen Konjunkturschwäche beschriebenen wirtschaftlichen Lage haben die zwei scheinbar völlig gegensätzlichen Lager DGB und BDI einen gemeinsamen Nenner gefunden. Mehr Schulden sollen das Problem lösen können.

DGB fordert Ankurbelung der Investitionen

Wachstum

Der Zwang des ewigen Wachstums

Die Wirtschaft stockt, der Außenhandel stagniert und im zweiten Quartal 2019 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent. Die Zeichen deuten somit auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin, auch wenn das BIP in den Monaten April bis Juni um 0,4 Prozent höher lag als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.

Diese Entwicklung ruft nun Akteure auf den Plan, die zumindest augenscheinlich gegensätzlicher nicht sein können, aber wohl der gleichen Meinung sind. Nun seien neue und höhere öffentliche Schulden notwendig, so die klare Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der diesbezüglich indirekte Appell des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Der Staat müsse nun eingreifen und Abschied von der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt nehmen, so die unmissverständliche Forderung des DGB-Vorstandmitglieds Stefan Körzell zur Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Donnerstag. Die Konjunktur müsse nun stabilisiert werden und dazu benötige es Aktionen seitens der Bundesregierung. Hierfür seien Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum nötig, so Körzell. Für ein derartiges Programm werden in den nächsten Jahren viele Milliarden Euro zusätzlich gebraucht. Daher sei die „schwarze Null“ nicht mehr haltbar. Die Schuldenbremse komme ohnehin einer Investitionsbremse gleich.

Das DGB-Vorstandsmitglied fordert die höhere Beteiligung von Reichen und Topverdienern. Diese sollten mehr zum Gemeinwesen beitragen. Das vollständige Ende des Soli-Beitrags würde nur die vom Staat dringend benötigten Finanzen schmälern.

BDI hält Verzicht auf Kurskorrektur für fahrlässig

Sorgen bereitete sich auch BDI-Präsident Dieter Kempf. Er rief im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Die Handels- und Währungskonflikte drohten zu eskalieren und dies vergrößere die Unsicherheit in der Wirtschaft. Außenhandel und globales Wachstum werden erheblich gebremst. „Die konjunkturelle Lage droht noch schlimmer zu werden“, so Kempf.

Nun sei es für die Bundesregierung an der Zeit, diese Zeichen zu erkennen. Sämtliche Prioritäten müssen auf Investitionen und Innovationen gelenkt werden. Ein Ausbleiben der Kurskorrektur wäre fahrlässig. „Beispielsweise müssen die Daten- und Mobilitätsinfrastruktur gerade im ländlichen Raum und auch in Ostdeutschland deutlich besser werden“, so Kempf. Keine Region dürfe zurückgelassen werden. Dies gelte für die Industrie ebenso wie für die medizinische Versorgung, Verkehrsinfrastruktur und Bildung.

Neue und höhere Schulden werden wiederholt als das Heilmittel aller Probleme beschrieben. Die erst kürzlich wieder eingehaltene und vertraglich eingegangene Verschuldungsgrenze gemäß Maastricht scheint keine Rolle zu spielen. Grund für weitaus mehr Gelassenheit gäbe es jedoch, wenn die Wurzel des ewigen Zwangs zum Wirtschaftswachstums endlich freigelegt würde. Das Schuldgeld- und Zinssystem. Diese sind allerdings die „unberührbaren“ Komponenten des Spiels.

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