Diesel-Skandal sorgt für Kostenexplosion bei Rechtsschutz


Innerhalb weniger Jahre stiegen die Ausgaben der Rechtsschutzversicherungen um 19 Prozent an. Die derzeit laufenden Verhandlungen um den Diesel-Skandal wird eine weitere Kostenexplosion verursachen.

Diesel-Affäre kostete Rechtsschutzversicherer bisher 380 Mio. Euro

Rechtsschutz

Rechtsschutzversicherer dürften bald die Beiträge anpassen

Die Rechtsschutzversicherer müssen für die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs immer höhere Kosten tragen. Bei durchschnittlich 1,4 Millionen Rechtsschutzfällen pro Jahr stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Gerichte und Rechtsanwälte von 2012 bis 2016 umd 19 Prozent, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Als ein aktuelles Musterbeispiel für preistreibende Faktoren nennt der GDV die derzeit laufenden Rechtsverfahren um den Diesel-Skandal. Bereits in der ersten Instanz könne der Rechtsstreit gegen Händler oder Hersteller über 6.500 Euro kosten. Weitere Kosten verursachten ggfs. herangezogene Sachverständige für ein Gutachten.

Der Streitwert einer Klage im Rahmen des Diesel-Skandals liege bei rund 23.000 Euro. Alleine der Anwalt könne bereits in der ersten Instanz eine Konstenote von 5.400 Euro ausmachen. Dazu kämen Gerichtskosten von rund 1.100 Euro. Ohne eine Rechtsschutzversicherung müsse der Kläger die gesamten Kosten alleine tragen.

Am 01. November 2018 wurde die Musterfeststellungsklage zugelassen. Rund 400.000 Diesel-Fahrer schlossen sich dieser Gemeinschaftsklage an. Das zeige, dass viele Diesel-Fahrer ohne eine Rechtsschutzversicherung nicht bereit seien, das Kostenrisiko einer Einzelklage zu tragen, so GDV-Geschäftsführer Bernhard Gause. Doch auch bei der Musterfeststellungsklage müsse der Geschädigte seinen individuellen Anspruch im Klageweg durchsetzen. Bis zur endgültigen Entscheidung könne daher viel Zeit vergehen.

Was der GDV jedoch nicht erwähnte ist, dass die Bundesregierung Mitte 2013 eine Änderung der Gebührenordnung für Anwälte, Gerichte und Sachverständige mit entsprechenden Anhebungen vornahm. Zahlreiche Rechtsschutzversicherte reagierten mit entsprechenden Beitragsanhebungen.


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