DIW-Chef fordert mehr Eigenverantwortung


DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Diskussionen um Martin Schulz und seine kritisierten Punkte zur Agenda 2010 für verfehlt. Die Probleme seien an ganz anderer Stelle zu finden. Statt an der Reform etwas zu ändern, müssten die Menschen gefördert werden, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Derartige Töne waren im Zeichen der “Eigenverantwortung” bereits zur Einführung von Agenda 2010 zu hören.

“Arbeitslosengeld betrifft nur relativ wenige Menschen”

Raffgier

Mehr Eigenverantwortung der Menschen
(Nachdem man ihnen alles wegnahm)

Dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der Infragestellung von Agenda 2010 keine Zustimmung der Konzern-nahen Institute und deren Ökonomen erhalten wird, war voraussehbar. Agenda 2010, damals unter der Leitung von SPD und Grünen umgesetzt, heute auch von CDU/CSU verteidigt, war und ist ein Konstrukt ausschließlich zum Vorteil der Unternehmen und zum Nachteil der Arbeitnehmer sowie Rentner. Natürlich zum Wohle “unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand”.

Martin Schulz hat einzelne Punkte vom Paket Agenda 2010 als Fehler bezeichnet. Dazu zählt u.a. die Beschneidung des Arbeitslosengeldes bereits nach 12 Monaten mit Hartz IV-Abhängigkeit im Anschluss. Dieser Punkt wurde nun auch vom Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher aufgegriffen. Er kritisierte den Ansatz von Schulz, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu verlängern. Dies betreffe nur relativ wenige Menschen, so Fratzscher zur Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), und deshalb seien keine Debatten um Agenda 2010 notwendig.

Vor Agenda 2010 habe es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit gegeben und heute sei die Situation anders als vor den Reformen. Eine “riesige Debatte zu führen” sei verfehlt.

Stattdessen müsse die Politik für bessere Arbeitsstellen sorgen. Derzeit gebe es in der Bundesrepublik eine Million Langzeitarbeitslose und vier Millionen Menschen verdienten auf Mindestlohnniveau oder nur etwas darüber. “Der Anteil der Schüler ohne Abschluss wächst”, so Fratzscher. Aus dieser Lage führte am besten eine bessere Qualifizierung und nicht mehr oder weniger Regulierung.

In der Bundesrepublik seien nicht die oberen Zehntausend mit viel Vermögen das Problem, sondern die unteren 40 Prozent, die sehr wenig haben. Steueranhebungen oder Steuersenkungen seien unnötig. Das Problem der Ungleichheit in der Bundesrepublik liege in der Chancen-Ungleichheit. Deshalb solle nicht der Verteilungskampf im Vordergrund stehen, “sondern die Förderung jedes Einzelnen, damit er sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann”, so der DIW-Chef.

Dass sich Martin Schulz vom “Saulus zum Paulus” gewandelt haben könnte, kaufen ihn wohl nur die Wenigsten ab. Seine Ansprachen im Zeichen der Samariter sind unglaubhaft.

“Mehr Eigenverantwortung”, das war auch das begleitende Credo zur Einführung von Agenda 2010, begleitet und markanten Zitat-Verfälschungen wie “wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” (Müntefering, SPD).

Fratzscher forderte im Gespräch mit NOZ u.a. “mehr Markt und mehr Wettbewerb”. Also weniger staatliche Regulierung, damit die Konzerne im Rahmen der Globalisierung ihren Verdrängungs- und Sortierungsprozess ungehinderter fortsetzen können. Arbeitsplätze und Wohlstand sollten mit Agenda 2010 gesichert werden. Der Wohlstandserhalt für die allgemeine Bevölkerung war allerdings nicht das Ziel. Heute bildet der Arbeitsmarkt eine sehr hohe Anzahl gering bezahlter Beschäftigungen ab. Der Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,84 Euro pro Stunde kann in vielen Regionen als ein schlechter Witz bezeichnet werden. Die Arbeitslosenzahlen sind schön gerechnet.

Die “mehr Eigenverantwortung” nach der von der Bundesregierung zugunsten der Privatwirtschaft zerstörten gesetzlichen Rente wurde durch die Niedrigzinsphase in ihre natürlichen Schranken verwiesen. Nun fordert der DIW-Chef von jedem Einzelnen, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Dazu zählen auch die Arbeitnehmer, denen über Jahrzehnte die vollen Rentenversicherungsbeiträge mit der Zusage einer “auskömmlichen Rente” abgeknöpft wurden, aber nur mit Mühe über die Grundsicherung hinauskommen. Falls nicht, dann werden die Bezüge der aus “Eigenverantwortung” abgeschlossenen Zusatzrente voll angerechnet.


Tarifomat24.de

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