Enthält Tilgungsplan Corona-Kredit Bund keine Zinsen?


Der Bund nimmt die Steuerzahler durch Neuverschuldungen stärker in Haftung. Die Tilgung samt unter dem Tisch gehaltener Zinszahlung soll modellgerecht durch Wertschöpfung, also realer Werte bewerkstelligt werden. SPD, DGB und BDI sitzen mit ihren Visionen in einem Boot.

Erklärter Tilgungsplan enthält keine Zinsanteile

Marktteilnehmer

Anzügliche Kreditnehmer wälzen Haftung auf 'naturgegebenen' Bürgen ab

Sollte die jüngst ausgerufene Corona-Krise jemals ein Ende finden, werden die politisch verordneten Folgen daraus noch für Jahrzehnte zu spüren sein. Auf die Schnelle aufgenommen Neuschulden wollen die sog. Geldgeber gerne wieder zurückhaben. Das u.a. von den Kreditinstituten einfach aus dem Nichts kreierte Geld steht als Schuldenstand der öffentlichen Hand bzw. des Steuerzahlers. Die verantwortlichen Abgeordneten des Bundestages winkten einen Beschluss durch, der die Steuerzahler in die Haftung nimmt, ab 2023 für die kommenden 20 Jahre 100 Milliarden Euro (zusätzlich) zurückzuzahlen. Lediglich mit dem Unterschied, dass diese Mittel dem Schöpfer realer Werte abgenommen wurden, während die Kreditinstitute lediglich ihren im System eingetippten Betrag anpassen müssen. Bis zum Jahr 2042 werden somit 5 Milliarden Euro für die Tilgung fällig. Kein Wort wird allerdings über den eigentlichen Grund des Kreditsystems verloren. Die Zinsen. Der von der Bundesregierung beschlossene und von den Abgeordneten des Bundestages durchgewunkene Tilgungsplan umfasst lediglich die aufgenommene Kreditsumme, nicht jedoch die Zinszahlungen und damit der eigentlich aus Wertschöpfung abgezogene reale Gewinn.

Höhere Tilgung und die Begleichung verschwiegener Zinsen angesichts sinkender Steuereinnahmen. Eine Kombination, welche nur schlecht zu vereinbaren ist. Nun wagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans einen Vorstoß, indem er den Bund dazu aufforderte, die Schulden einfach zu einem späteren Zeitpunkt zu begleichen. Entweder müsse der Bund die Zeitspanne dehnen oder auf andere Geldquellen zurückgreifen, so Walter Borjans zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Erneut werden Rufe nach einer Vermögenssteuer laut und neben der SPD-Spitze fordert auch der vermeintlich sozial eingestellte Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine höhere Abgabe für Vermögende, welche der Gemeinschaft nach der Krise einen Beitrag leisten könnten. Im Visier stehen höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Spitzeneinkommen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hält nichts von Steuervergünstigungen für Unternehmen und Top-Verdienern. Diese legten ihre Gelder lediglich zur Seite, anstatt mit ihren verfügbaren Mitteln die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, brachte es indirekt auf den Punkt. Er fordert die Finanzierung “dieser außergewöhnlichen Krise durch Wachstum und Wertschöpfung”. Wertschöpfung der finanziell hoch belasteten Arbeitnehmer für die Tilgung von buchstäblich aus der Luft gegriffenem Geld samt zusätzllichen (verschwiegenen) Zinszahlunge.

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