Das verschärfte Gesetz zur vordergründigen Bekämpfung von Hass, Hetze und Rechtsextremismus ist vom Bundestag abgesegnet worden. Künftig können Ermittlungsbehörden schon bei Äußerung eines Verdachts von den Online-Betreibern die Daten des ins Visier genommenen Delinquenten anfordern.

Fragwürdiges Gesetz zur fortgesetzten Auflösung des Rechtsstaates

Datenschutz
Willkürlicher Zugriff auf Nutzerdaten ist damit ermöglicht

Hass und Hetze im Internet sollen wirkungsvoller bekämpft werden. Der Bundestag hat die entsprechende Gesetzesänderung bzw. -verschärfung am Donnerstag gebilligt. Nun können neben Aufrufen zu Gewalttaten und Beleidigungen auch der Zuspruch durch das Anklicken des „Like-Buttons“ mindestens zu Verfolgung der Justiz bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen führen. Das ganze ist eingerahmt im allgemeinen Kampf gegen den „Rechtsextremismus“, gerade so als wenn dem linken extremen Spektrum im Internet die Rolle des betroffenen und vor allem empörten Mauerblümchens zukäme. Aufrufe zu „Hausbesuchen“ politisch unkorrekter Politiker, Journalisten und auch Polizisten inkl. Empfehlung von mitgeführten Spraydosen und Pflastersteinen scheinen gar nicht zu existieren. Bisher in Rauch aufgegangene Autos und Lkw samt Inhalt scheinen Fälle der spontanen Selbstentzündung gewesen zu sein.

Mit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verlagerte die Bundes-Legislative den Aufgabenbereich der Bundes-Judikativen zu offiziell privatwirtschaftlichen Unternehmen. Dies bezieht vor allem die Betreiber sozialer Netzwerke ein, u.a. Twitter und Facebook. Diese waren bisher angehalten, jegliche Beschwerden über Nutzerpostings nachzuverfolgen, auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und ggfs. auch zu Löschen. Im Anschluss drohte dem User auch noch eine Sperre nach Ermessen des Betreibers. Damit sollen die Online-Betreiber die Rolle übernehmen, welchem in einem funktionierenden Rechtsstaat lediglich dem Staatsanwalt und Richter zukommt. Dies auch noch mit Nachdruck, da ansonsten empfindliche Geldstrafen drohen.

Mit der Verabschiedung des „Verschärfungsgesetzes“ sind nun die Online-Anbieter dazu verpflichtet, nach Aufforderung die IP-Adressen und Portnummern zum gegebenen Zeitpunkt des Nutzers herauszugeben. Mit dieser Kombination kann der Urheber einer als „Beleidigung, Hass oder Hetze“ eingestuften Nachricht identifiziert werden. Dazu reicht schon seitens des Bundeskriminalamtes ein geäußerter Verdacht aus.

Der Digitalverband Bitkom fand anhand einer Umfrage im April heraus, dass 9 Prozent der Nutzer von sozialen Netzwerken bereits Opfer von Beleidigungen bzw. Hasskommentaren, Bedrohungen oder persönlichen Angriffen geworden sind. Allerdings liegt der Anteil der Social-Media-Nutzer, welche außerhalb des Internets zu derlei Opfer wurden, mit 15 Prozent deutlich höher.

Dieses Gesetz widerspreche „im Grundsatz dem Verständnis eines Rechtsstaats und verschiebt die Grenzen zwischen staatlichem und privatwirtschaftlichem Handeln in Richtung Wirtschaft“, so die Kritik des Bitkom-Hauptgeschäftsführers Dr. Bernhard Rohleder. Die zu erwartenden abgefragten Datenfluten können von der Staatsanwaltschaft gar nicht bewältigt werden. Es sei zwar unstrittig, dass „Rechtsextremismus, Hass und Hetze“ im Internet bekämpft werden müssen, aber dieses Gesetz verletze grundlegende Persönlichkeitsrechte von unschuldigen Nutzern. Eine solche Meldepflicht führte unweigerlich zur Weiterleitung von „Bürgerdaten“ an das Bundeskriminalamt im massenhaften Ausmaß. Hinzu komme, dass Betroffene erst nach vier Wochen über die Weiterleitung ihrer Daten informiert werden, falls dies überhaupt geschehe. Darüber hinaus ist keine Löschung der abgegriffenen Daten nach einem bestimmten Zeitraum vorgesehen.

Diese anvisierte Praxis des systematischen Datensammelns auf Verdacht breche mit der gängigen Rechtspraxis, die Daten auf Anfrage herauszugeben.

Die bereits von der EU-Kommission geäußerten Kritiken insbesondere zum Datenschutz verhallten ungehört. Die im Bundesgebiet zur Geltung gebrachte DSGVO soll offenbar nicht für die Ermittlungsbehörden gelten, sondern die gewünschte Monopolstellung der verantwortlichen Organe hinter der öffentlichen Hand ausbauen und festigen.

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