Nach einem Jahr Teilhabechancengesetz zieht das Bundesarbeitsministerium erste Bilanz. Das Arbeitgeber-Sponsoring-Programm sei angesichts der vermittelten Langzeitarbeitslosen ein Erfolg.

Staatliche Finanzierung von Arbeitsplätzen für 5 Jahre

Arbeit
Steuerzahler finanziert die den Unternehmen zugute kommende Wertschöpfung

Die schlechtesten Karten unter den Arbeitslosen haben wohl die Menschen im Alter über 50 und bereits mit dem „Status“ Langzeitarbeitsloser. Die Förderungen des Bundes für die Wiedereinführung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt ließen in den vergangenen Jahren nach. Mit dem Festhalten der „Ausnahmeregelung“, dass Langzeitarbeitslose nach Erhalt einer Beschäftigung in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf Mindestlohn haben, deutet die Praxis eher auf das Gegenteil des gerne Suggerierten hin.

Das Bundesarbeitsministerium unter Huberts Heil (SPD) setzte im vergangenen Jahr das sog. Teilhabechancengesetz um und beschreibt den Zeitpunkt der Gesetzeseinführung als die „Einführung des Sozialen Arbeitsmarktes“. Seither seien aufgrund des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ rund 34.000 Personen, welche mind. 6 Jahre zuvor arbeitslos waren, wieder an eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle gekommen. Von den Betroffenen, die mind. 2 Jahre arbeitslos waren, erhielten lt. Ministerium rund 8.000 Personen eine Arbeitsstelle. Das Bundesarbeitsministerium benennt als Gesetzesgrundlage §16i SGB II im Falle der seit mehr als 6 Jahren Arbeitslosen.

Von den neu eingegliederten Langzeitarbeitslosen erhielten 73 Prozent eine Stelle im privaten Bereich, 19 Prozent bei der öffentlichen Hand und 7 Prozent bei religiösen Instituten. Zwei Drittel der befragten Arbeitgeber beurteilten den bisherigen Verlauf als „gut“ oder „sehr gut“. Rund die Hälfte der ehemaligen Langzeitarbeitslosen habe bereits eine Qualifizierung erhalten.

Gemäß §16i SGB II erhalten Arbeitgeber für die ihnen zugewiesenen ehemaligen Langzeitarbeitslosen einen Zuschuss für das Arbeitsentgelt. Dieses kann in den ersten beiden Jahren bis zu 100 Prozent betragen. Im dritten Jahr können Arbeitgeber noch mit 90 Prozent Zuschuss rechnen. Selbst im fünften Jahr billig der Normgeber einen Zuschuss von bis zu 70 Prozent. Zwar schließt der Normgeber eine Förderung des Arbeitgeber aus, falls eine begründete Vermutung vorliege, dass ein anderes Arbeitsverhältnis für den Erhalt der Förderung beendet wurde, aber eine Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der zugewiesenen Person auf bis zu einer Dauer von 5 Jahren sei zulässig. Eine Verlängerung des Arbeitsvertrages darf nur einmal erfolgen und dies auch nur innerhalb der zulässigen Gesamtdauer von 5 Jahren.

Für Bundesarbeitsminister Heil dennoch eine gute Gesetzgebung. „Mit dem Teilhabechancengesetz finanzieren wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit“.

Im Jahr 2019 lag die durchschnittliche Zahl der Langzeitarbeitslosen bei rund 730.000 Betroffenen.

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