EU als Abbild der USA – Der Traum weniger Menschen


Der Traum weniger Menschen, die EU als Abbild einer USA zu schaffen, spiegelt sich in den Ansätzen der Politik, nicht aber in der ausgeführten Praxis wider. Die Länder der EU28 kochen jeweils ihr eigenes Süppchen.

Mehr Konfrontation und Regelverstöße als der Gedanke der Einheit

EU

Der geträumte EU-Traum

Die von einer Handvoll Politikern geträumte Idee einer Europäischen Union lässt sich nur sehr schwer in die Realität umsetzen. Einheitliche Regeln, Maßstäbe, Werte und Gesetze sollen am Ende ein europäisches Gegenstück vom Gebilde einer USA ergeben. Doch die derzeit 28 Mitgliedsländer kochen jeweils ihr eigenes Süppchen und wollen die nationalen Interessen nicht vollends an die Gemeinschaft mit einer eher weniger als mehr demokratisch gewählten Spitze abgeben.

Die EU fühlt sich gemeinschaftlich bedroht von der eintreffenden Flut aus Flüchtlingen, die aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat in Afrika oder Nahen Osten verließen. Nun lassen sich nicht alle flüchtende Menschen von den Grenzen zu Europa abwehren und für diesen immer noch großen Rest zeigt sich Brüssel “herzlich und aufnahmebereit”. Nicht so die einzelnen Mitgliedsländer, die sich darum bemühen, sich aus der Verantwortung zu ziehen und mit dem Finger auf die Nachbarschaft deuten. “Sollen die doch die Flüchtlinge aufnehmen”.

Deutschlands EU-Politik hält sich ebenfalls nicht in allen Belangen an die “Statuten der EU”. Sei es die eigenwillige Energiepolitik oder die Drittstaatenregelung im Bezug zum ankommenden Flüchtlingsstrom. Die Exportwirtschaft Deutschlands benutzt eher den Ellenbogen als die reichende Hand und ermahnt gleichzeitig die Krisen-Südländer Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zu Reformen, um an den internationalen Märkten wieder wettbewerbsfähig zu werden. Ein Spiel das in der Praxis gar nicht aufgehen kann, denn Wettbewerb erzeugt immer eine konkurrierende Konstellation und Deutschland lässt keine ernsthafte Konkurrenz zu.

In Berlin sind bereits Mahnungen und Warnungen aus Brüssel eingetroffen, sich doch bitte an die EU-Richtlinien zu halten. Es fing beim Übertreten der Maastrichter Vorgaben an (max. 60% Schuldenquote des BIP), ging über den extrem hohen Leistungsbilanzüberschuss, bis hin zum aktuellen einzigen und somit Lieblingsthemas des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), die PKW-Maut. Nun droht Berlin eine Klage wegen Verstoßes des EU-Rechts. Mit der PKW-Maut werden die Fahrer aus dem Ausland diskriminiert, so der Vorwurf.

Die umstrittene und u.a. von Brüssel bereits angeklagte Vorratsdatenspeicherung wird medial klein gehalten, aber wie es scheint noch in diesem Sommer 2015 durchgeboxt sein. Deutschlands Flughafensicherheit scheint ebenfalls nicht den EU-Richtlinien zu entsprechen, denn vor wenigen Tagen reichte die EU-Kommission eine Klage ein. Im Jahr 2011 traf eine Klage des Europäischen Gerichtshofes in Deutschland ein, weil das Land Niedersachsen die im Jahr 2007 vorgegebene Vorlage bis dato nicht umsetzte. Es handelte sich um die Sperrminorität des Landes Niedersachsens im Autokonzern VW (“VW-Gesetz”).

Deutschland auf Konfrontationskurs, Frankreich setzt mit Beharrlichkeit die eigenen Wirtschaftsregeln fest, Griechenland übt sich als eiserne Kettenkugel und Großbritannien begnügt sich mit Rosinen-Picken, ganz nach dem Motto: “Mehr Rechte, aber keine Pflichten”.

Bis zur Erfüllung des von wenigen Menschen geträumten Traumes, die Gleichschaltung der über die Jahrhunderte hinweg entwickelten Kulturen und Mentalitäten Europas, ist es noch ein sehr langer Weg.


Tarifomat24.de

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