Die EU-Kommission setzte die Erweiterung des Solidaritätsfonds im Rahmen der ausgerufenen Corona-Epidemie in einer Rekordzeit um. Den ersten Hilfs-Antrag stellte bereits Italien. Weitere Länder werden voraussichtlich folgen. Für die Zu- oder Absage von tatsächlichen Hilfen will man sich aber Zeit lassen.

EU-Parlament nickte das 800-Mio-Paket ebenso rekordverdächtig ab

Eurokrisen Kandidaten
Erste Tranche nicht vor Juni auszahlbar

Wenn es sich um die Verteilung um Steuergelder handelt, scheint der Bürokratie-Elefant EU bei der Umsetzung neuer Ideen die Wendigkeit einer Gazelle zu besitzen, mit freundlicher Unterstützung der Vertreter der EU-Bewohner innerhalb des Parlaments. So wurde auch in Windeseile und im Hau-Ruck-Verfahren mit Wirksamkeit zum 01. April 2020 ein erweiteter EU-Solidaritätsfonds geschaffen, welcher den bedürftigen Mitgliedsländern in den schwierigen „Corona-Zeiten“ Unterstützung bieten solle. Der gesamte Prozess nahm lediglich rund 2 Wochen in Anspruch. Am 13. März schlug die EU-Kommission die Erweiterung des Soli-Fonds mit einer „Corona-Option“ vor und die Wirksamkeit folgte fast sogleich.

Ziel sei die finanzielle Unterstützung für Sofortmaßnahmen wie u.a. zur Eindämmung der Krankheitsausbreitung, Bereitstellung medizinischer Hilfe und der Kauf von medizinischer Ausrüstung.

Der erste Antrag auf eine Hilfe aus dem EU-Corona-Solifonds ist bereits eingegangen. Italien reichte bei der EU-Kommission ein entsprechendes Begehren ein. Einzelheiten seien noch keine genannt worden, aber diese werden im Laufe der kommenden Woche erwartet. „Dank seines erweiterten Anwendungsbereichs, der nun auch Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einschließt, zählt der Fonds zu den Instrumenten, die die Kommission – als konkretes Zeichen der europäischen Solidarität in diesen schwierigen Zeiten, – rasch zur Verfügung gestellt hat, um die Belastung der Haushalte der Mitgliedsstaaten zu verringern“, so die lobenden Worte der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reform, Elisa Ferreira.

Die EU-Kommission erwartet noch weitere Anträge und wolle diese bis zum 24. Juni 2020 im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sammeln. Im Anschluss soll dieses Antrags-Paket geprüft werden, damit eine „gerechte Behandlung aller Fälle“ gewährleistet werden könne. Eine Behandlung der Anträge gemäß der Reihenfolge ihrer Eingänge lehnt die EU-Kommission ab. Mit der Paket-Prüfung soll sichergestellt werden, dass die vorhandenen Mittel „fair und gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden“.

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