Das künftige EU-Parlament erhält eine neue Zusammensetzung, die von den Etablierten so nicht gewünscht sein kann. Abstürze auf der einen Seite und steile Anstiege auf der „falschen“ Seite.

Eine Mehrheit im EU-Parlament ist künftig schwieriger zu erreichen

EU
Das einfache Spiel ist vorerst passé

Die EU-Wahl 2019 hat das aktuelle Gebilde im EU-Parlament kräftig durcheinander gewirbelt. Neben den steil aufgestiegenen sog. rechtspopulistischen Parteien in Italien und Frankreich kommt noch der Senkrechtstarter aus Großbritannien hinzu. Die Brexit-Partei von Nigel Farage erhielt mit Abstand die meisten Stimmen. Während im Bundesgebiet die Wähler die hierzulande teils als rechtsextrem eingestufte AfD eher zu einem gedämpften Anstieg verhalfen, fielen auf der anderen Seiten die „Etablierten“ in ein Fass ohne Boden. So geht die CDU nach der Wahl mit lediglich 22,6 Prozent und die CSU mit 6,3 Prozent der abgegebenen Stimmen hervor. Die SPD brachte es lediglich auf 15,8 Prozent. Das anvisierte zweistellige Ergebnis der Linke wurde mit 5,5 Prozent weitaus mehr als nur knapp verfehlt. Die FDP holte sich 5,4 Prozent und die AfD 11,0 Prozent der gültigen Kreuzchen. Deutlich aufgestiegen sind die Grünen mit dem Ergebnis von 20,5 Prozent.

Im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 48,1 Prozent und ist mit nun 61,4 Prozent deutlich übertroffen worden.

Nach der üblichen Wahl einer Partei ist es mit der demokratischen Mitwirkung des Wählers auch schon wieder vorbei. Das Mandat des Wählers gilt somit unmittelbar der Partei, nicht aber eines einzelnen Abgeordneten. Diese werden von den Parteien bestimmt und auf EU-Ebene durch ein Kontingent mit 96 Sitzen in der Anzahl begrenzt. Für die CDU/CSU fallen 29 Sitze ab. Die SPD erhält 16 Sitze und die Grünen dürfen 21 Abgeordnete entsenden. Die AfD erhält 11 Sitze. Linke und FDP können jeweils 5 Abgeordnete stellen.

Aufgrund der aus Sicht der Etablierten eingetretenen Verwerfungen wird die EVP zwar nach wie vor die größte Einheit bilden, aber anhand des bisherigen Zusammenspiels mit den Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr bilden können.

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