Gegensätzliche Positionen zum Hartz-IV-Urteil


Das Bundesarbeitsministerium sieht die Sanktionspraxis im Hartz-IV-System durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, während Sozialverbände von einer Rohrstockpädagogik des letzten Jahrhunderts sprechen. Trotz der gegensätzlichen Positionen bleibt dennoch die Praxis, das sog. Lebensminimum um ein knappes Drittel kürzen zu dürfen.

Kompromissurteil des BVerfG zu Hartz 4-Sanktionen

Mindestlohnregelung

Hartz-IV soll eigentlich das Lebensminimum absichern - Dennoch 30 % Kürzung erlaubt

Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefasste Urteil, dass den Abhängigen von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) die Leistungen um nicht mehr als höchstens 30 Prozent gestrichen werden darf, kann auch als eine Kompromissentscheidung aufgefasst werden. Dies zeigen bereits die teils völlig unterschiedlichen Kommentare seitens der Bundesregierung und den Sozialverbänden. Gemeinsamkeit finden die Bewertungen jedoch im jeweiligen Anspruch, dass die bisherigen Forderungen mit dem Urteilsspruch des BVerfG bestätigt worden seien.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) sieht in dem Urteil zu den Hartz 4-Sanktionen eine Bestätigung für die bisher angewandte Praxis von Leistungskürzungen. Im Grundsatz habe das Gericht die zumutbare Mitwirkungspflicht der Betroffenen bestätigt. Allerdings stellte das BVerfG auch die Anforderung, nun besonders strenge Grenzen einzuhalten und auch für Rechtsklarheit zu sorgen. Bundesminister Hubertus Heil (SPD) spricht von einem wegweisenden und ausgewogenen Urteil. Die Mitwirkungspflicht der Betroffenen werde bestätigt. Nun bestehe aufgrund der geschaffenen Rechtssicherheit die Chance, „eine gesellschaftliche Debatte zu befrieden, die unser Land gespalten hat“, so Heil.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund, Diakonie Deutschland, Paritätischer Wohlfahrtsverband und weiteren Sozialverbänden sei es nun an der Zeit, die Sanktionen im Hartz-IV-System aufzuheben und stattdessen ein menschenwürdiges System der Förderung und Untersützung zu etablieren. Die Verbände seien sich darin einig, dass es am Existenzminimum keine Kürzungen geben dürfe. Das Lebensnotwendige werde gekappt und der Betroffene von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen. „Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige“, so Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Die Sanktionen führten zu Leid und veranlassten die Menschen dazu, sich zurückzuziehen, so die Kritik von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Sanktionen „entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts“, so Schneider.

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