Groko nutzt Corona-Krise für Paket-Änderung Gesetze


Die Große Koalition scheint die Corona-Krise als einen Anlass für ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen zu nutzen. Neben dem Grundgesetz haben die derzeitigen Normgeber nun auch die Strafprozessordnung, das Insolvenzrecht und das Strafgesetzbuch ins Visier genommen.

Handlungsfähigkeit trotz Corona-Infektion muss erhalten bleiben

Justiz

Groko scheint auf Corona-Krise reagieren zu wollen

Neben der bereits wegen der Corona-Epidemie in Diskussion stehenden Änderung des Grundgesetzes, um auch bei einer “Handlungsunfähigkeit” des Parlaments Gesetze und Verordnungen aussprechen zu können, steht nun auch die Strafprozessordnung (SPO) im Visier der gegenwärtigen Regierungskoalition aus Union und SPD. Man wolle die SPO dahingehend ändern, dass Gerichtsverfahren auch dann weitergeführt werden können, wenn der Richter aufgrund einer Corona-Erkrankung oder -Verdachts ausfällt und das Gericht wegen Infektionsschutzmaßnahmen behindert würde, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Bisher kann ein laufender Strafprozess für bis zu drei Wochen unterbrochen werden, bei Erkrankung eines Richters bis zu zwei Monaten. Die geplante Gesetzesänderung sieht nun eine Zeit von bis zum drei Monaten vor. Fällt ein laufendes Verfahren aus, so drohe durch diese Verzögerung u.a. eine Verjährung einer Tat. In diversen Fällen führte dies auch zu einer Freilassung von in Untersuchungshaft befindlichen Tatverdächtigen.

Das Insolvenzrecht soll ebenfalls angepasst werden. In die Insolvenz abgerutschte Unternehmen müssen nach derzeit zur Geltung gebrachten Rechts innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Aufgrund der erklärten Corona-Krise soll dies nun bis Ende September möglich sein.

Zusätzlich steht eine Debatte an, die die “Verbreitung von Falschmeldungen” als einen möglichen Straftatbestand einstufen soll. Letzterer Punkt wird sich wie u.a. beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz als schwierig abzugrenzen erweisen. Wer entscheidet wie und wann, was nicht rechtens bzw. was die Wahrheit sein soll bzw. sein könnte. Ein Beispiel ist die bereits vor Tagen umgelaufene Nachricht, dass bei Corona-Verdacht auf das Medikament Ibuprofen verzichtet werden solle. Diese in den sozialen Medien kursierende Botschaft wurde als “Fake News” abgehandelt. Nun schloss sich der warnenden Nachricht auch die Weltgesundheitsorganisation WHO an. Diese verdächtigt das Medikament, im Falle einer Corona-Infektion negative Folgen zu bewirken. Derzeit liefen noch Tests, um belastbare Resultate zu erlangen.

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