Die Grünen wollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zum Schutze von Mietern ein Transparenzregister schaffen, um so die Besitzverhältnisse von Immobilien zu überblicken.

Mit Immobilien wohl Geldwäsche im größeren Stil

Immobilienpreise
Zentrales Register für Immobilienbesitzer?

Die Herstellung des 500-Euro-Scheins wurde kürzlich eingestellt. Zwar sind die im Umlauf befindlichen lila Geldscheine uneingeschränkt gültig, aber eine Neuausgabe ist hinfällig. EU-Kommission sowie die Europäische Zentralbank (EZB) begründeten die Abschaffung der 500ers u.a. mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Geldwäsche. Der Bewohner in der Eurozone durfte sich vorstellen, die „großen Geschäfte“ wurden per 500-Bündel abgewickelt und die Geldwäscher fuhren mit handlichen Koffern über die Grenzen. Nun müssten diese auf 200er ausweichen und im Schnitt um 2,5 mal mehr Koffer tragen als zuvor. Ob auch Bargeld für den Milliarden-Betrug im Rahmen von Cum-Ex Verwendung fand, sei dahin gestellt. Die Repressalien gegen Bargeld mit dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung ist daher auch interessant, da die Grünen jüngst im Bundestag bekräftigten, dem organisierten Verbrechen im Immobilienbereich mit geeigneten Maßnahmen zu stoppen. Es geht um Geldwäsche innerhalb des Immobiliensektors, ganz nach dem Motto: „Warum mit 500ern kleckern, wenn mit Immobilien das Klotzen möglich ist“.

Mieter sollen vor der organisierten Kriminalität und den steigenden Mieten geschützt werden, so das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dafür fordern sie mehr Transparenz, um Informationen über Zahlungsströme und die wahren „Immobilieneigentümer“ zu erhalten. Ein deutsches Transparenzregister solle dafür eingerichtet werden, um darin die wirtschaftlichen Berechtigten sämtlicher Unternehmen, die im Bundesgebiet die „Eigentümer“ einer Immobilie sind oder werden wollen, einzutragen. Im Grundbuch solle ergänzend eine Ident-Nummer enthalten sein. Die Barzahlung bei Immobiliengeschäften müsse ab einer „relevanten Größenordnung“ untersagt werden.

Zugriff auf diese Eintragungen sollen nach Vorstellung der Grünen über ein kostenfreies Portal „berechtigte Personen“ erhalten, unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Dazu die Grünen: „Die Herstellung von Transparenz über die Eigentümerinnen und Eigentümer und wirtschaftlich kontrollierenden Akteure aller Unternehmen, die in Deutschland eine Immobilie besitzen, stellt deswegen einen entscheidenden Schritt dar, um Geldwäsche im Immobiliensektor vorzubeugen und deren Strafverfolgung zu erleichtern“. Künftig dürfe es Firmen nicht mehr möglich sein, sich hinter deren verschachtelten Konstruktionen zu verstecken. Der Geldwäsche könne nur durch Transparenz der Boden entzogen werden.

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