Grundsteuerreform – Fiskus wird noch tiefer in die Tasche greifen


Nach jahrelangen Debatten steht nun die Grundsteuerreform an. Eine Maßnahme, die wohl den meisten Grundstücksbesitzern eine noch viel weiter geöffnete Hand des Fiskus bescheren wird.

Der Verkehrswert der Grundstücke ist inzwischen stark gestiegen

Fiskus greift zu

Die Hände des Fiskus sind stets weit geöffnet

Am Freitag steht die Entscheidung zum Gesetzesentwurf der Grundsteuerreform durch den Bundesrat an. Die Bundesregierung nimmt dazu die Entwürfe der Länder Niedersachsen und Hessen in die Hand. Eine Reform geht selten mit Vergünstigungen vonstatten und wenn, dann erscheint der vermeintliche Vorteil nur auf dem ersten Blick. Der “Staat” kann lediglich von Steuermitteln und Umschichtungen von der einen in die andere Tasche wirtschaften.

Die Grundsteuerreform wird für sehr viele, wenn nicht für die meisten Grundstücksbesitzer mit höheren Kosten enden. Innerhalb Reform der Grundsteuer ist die Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücke vorgesehen. Ein gigantischer Verwaltungsakt, was sich auf Dauer für den Fiskus auszahlen wird. In erster Linie ist es die Aufgabe der Städte und Gemeinden, die Grundsteuer einzutreiben. Im vergangenen Jahr kamen rund 13 Milliarden Euro zusammen. Nach der Grundstückssteuerreform dürfte noch ein ordentlicher Batzen oben drauf kommen.

Die derzeit erhobene Steuer für Grundstücke und forst- sowie landwirtschaftliche Betriebe basiert teilweise auf Bewertungen aus dem Jahr 1935. Nach gut 80 Jahren liegt es auf der Hand, dass der Verkehrswert eines jeden einzelnen Grundstücks markant angestiegen ist.

Es wird Jahre dauern, bis sämtliche Grundstücke in der Bundesrepublik mit dem neuen Preisschild des Fiskus ausgestattet wurden. Den Grundstücksbesitzern bleibt also noch eine gewisse Zeit der “mentalen Vorbereitung”.

Definition Eigentum (Grundstückseigentümer)
In der deutschen Rechtswissenschaft bezeichnet Eigentum das Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Für das Privatrecht sind in § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) seine Eigenschaften bestimmt: Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“. (Quelle)

BGB § 903 – Befugnisse des Eigentümers
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

Da bei Grundstücken die Hand des Fiskus mit weiter Hand geöffnet ist und als Maßnahme bei Nichtentrichtung der Grundstückssteuer die Enteignung in Aussicht gestellt wird, kann nicht von einem “Herrschaftsrecht des Eigentümers” gesprochen werden. Daher sind Personen selbst mit dem notariell beglaubigtem Stück Papier in der Schublade Grundstücksbesitzer, aber kaum Grundstückseigentümer.


Tarifomat24.de

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