Die „Corona-Pandemie“ müsse als ein Weckruf für die deutsche Wirtschaft aufgefasst werden, so BDI-Chef Kempf, der im fast gleichen Atemzug jegliche Hoffnung auf eine baldige konjunkturelle Erholung als Übermut bezeichnete.
Wenn Chef-Lobbyisten vom notwendigen Mut der Politiker sprechen
Nicht die Erwartung auf eine sich erholende Konjunktur, sondern die Hoffnung darauf sei bereits überzogen. Der Chef des Lobby- und Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag), dass der langsame Aufwärtstrend der Wirtschaft kein Grund für Übermut sei. Das Vorkrisenniveau werde nach Kempfs Einschätzung nicht vor 2022 wieder erreicht werden können. Damit dies erreicht werden könne, müsse sich „die Politik am Kompass der sozialen Marktwirtschaft orientieren“, denn der Fokus sei auf „die wirtschaftliche Erholung und Stärkung der industriellen Basis“ zu richten. Jegliche Pläne der Bundesregierung, die öffentliche Hand an einzelne Unternehmen zu beteiligen solle lt. Kempf „stets an einen klaren Exit-Plan“ gekoppelt werden.
Das bisherige Ausmaß des „Staatsdirigismus“ sei bereits mit Sorge zu betrachten. Deshalb dürfe es ein „Weiter so“ wie vor der Lockdown-Krise nicht mehr geben. Daher müsse die „Corona-Pandemie“ als ein Weckruf für einen Neustart der Wirtschaft betrachtet werden, so der BDI-Chef. Jetzt müssen demnach die Weichen gänzlich für die Zukunft gestellt werden. Es brauche dafür den Mut der Politik.
Dem Chef-Lobbyisten schwebt dabei vor, die Wirtschaft noch weiter zu entlasten und den Investoren neue Wege zu bereiten. Die Modernisierung der Wirtschaft werde „allein in enger Zusammenarbeit mit Europa“ gelingen, so Kempf, ohne dass er näher darauf einging, wie der geografische Kontinent einen wirtschaftlichen Beitrag dafür leisten könnte, oder ob er womöglich damit das Wirtschaftsgebiet EU meinte. Für die Bundesrepublik sei mit der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft die Stunde gekommen, sich nun für die „rasche Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes“ einzusetzen. Damit sprach er ausgerechnet das EU-Mitgliedsland an, in welches der Bundeswirtschaftsminister es lieber bleiben lässt, sich unterwegs per Mobilfunk mit Kollegen im Ausland zu unterhalten, da die vielen Funklöcher und Verbindungsunterbrechungen zu peinlich seien. Das Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland führte der Industrie-Cheflobbyist anlässlich der ersten digitalen Hannover Messe.
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