Einen Schuldenerlass für Griechenland dürfe es nicht geben, so Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts. Eine „Reformverweigerung“ könne nicht mit einem weiteren Schuldenschnitt belohnt werden.

Rentenkürzungen und Steuererhöhungen sind „nichts“

Rettungsschirm
Tsipras nutze die Ängste der Geldgeber aus

Mit einem Schuldenschnitt würde derzeit das falsche Signal gesetzt werden, so Fuest zu Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Regierung Portugals könne mit recht kritisieren, warum anderen Ländern die Schulden erlassen werden, obwohl Zusagen nicht eingehalten werden. Griechenlands Regierungschef Tsipras sei bisher mit seinem Kurs durchgekommen, die Reformen einfach nicht umzusetzen, aber dennoch weitere Kredite zu erhalten.

Tsipras wisse, dass die Kreditgeber aufgrund der Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU eine erneut aufflammende Griechenland-Krise vermeiden wollen. Die Auflagen seien nicht erfüllt, aber das „Hilfsprogramm“ werde weitergeführt.

Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone („Grexit“) hält der ifo-Ökonom für unwahrscheinlich. Es wäre besser, in Europa weniger zu predigen und weniger zu zahlen, so Fuest. Die Gläubiger sollten nicht die Schuldenhöhe Griechenlands in den Fokus nehmen, sondern sich darauf konzentrieren, nicht immer mehr Geld nach Griechenland überweisen zu müssen. In der Euro-Zone sei es nicht vorgesehen, dass andere Länder ein Land auf Dauer alimentiert.

Griechenland setzte erst vor wenigen Tagen die Kürzung der Renten und eine Anhebung von Steuern um. Am Wochenende wurde bekannt, dass die griechische Regierung teils drastische Anhebungen bei den Steuern von Alkohol, Zigaretten und in der Gastronomie vornehmen will. Das Kürzen der Sozialleistungen und die Anhebung der Belastungen kann allerdings nicht als „Unterlassung von Reformen“ bezeichnet werden.


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