Im Februar 2015 werden voraussichtlich Weichen für Euro-Zukunft gestellt


Die Weichen für die Zukunft der Eurozone werden voraussichtlich noch im Februar 2015 gestellt. Mit der Haltung der griechischen Regierung und dem Festhalten Brüssels an der Sparpolitik treffen zwei hochexplosive Gegensätze aufeinander.

Gegensätze: Athens Ausstiegswille und Brüssels Festhalte-Taktik

EU

Im Februar 2015 Bewährungsprobe für Eurozone

Die in den Jahren 2011 und 2012 aufgeflammte Krisensituation rund um Griechenland und die Eurozone wurde lediglich durch massive Maßnahmen der weiteren Euro-Mitgliedsländer einigermaßen unter Kontrolle gebracht. Der Bankensektor und damit auch der griechische Staatshaushalt wurden durch Milliardenkredite und Schuldenschnitt einstweilen ruhig gestellt. Der Patient blieb jedoch am Tropf der Geldgeber hängen und hatte die aufgebürdeten Aufgaben zu erledigen, die eigenen Lebensgeister durch Spar- und Privatisierungsmaßnahmen schrittweise abzutragen. Heute sieht es ganz danach aus, als wenn mit den “Rettungsprogrammen” die Grundsteine für eine kommende ernsthafte Bedrohung der Währungsgemeinschaft gelegt worden sind.

Die verordnete Austeritätspolitik hatte lediglich die (scheinbare) Sanierung des hochverschuldeten Griechenlands als Ziel. Das Wohl des griechischen Volkes wurde dabei nicht einfach außen vor gelassen, sondern dessen soziale Einschnitte bis hin zu katastrophalen Zuständen billigend in Kauf genommen. Mit der im Januar 2015 durchgeführten Neuwahl erhielten die griechischen Bürger die Möglichkeit, ihr Vertrauen in das Rettungsprogramm für ihr Land zum Ausdruck zu bringen. Das massive Einprasseln von den Medien vorhergesagter Schreckensszenarien konnte die griechischen Bürger sichtlich nicht beeinflussen. Dem Mainstream bleibt heute kaum anderes übrig, als ihre vorangestellten Thesen, im Falle eines Wahlsieges des Syriza-Bündnisses, konsequent fortzusetzen und den Bürgern Griechenlands zu bescheinigen, sie seien ihrer gewählten Partei auf den Leim gegangen.

Das Linksbündnis Syriza ging letztendlich als eindeutiger Wahlsieger hervor, mit Alexis Tsipras an der Spitze. Ein ausdrücklicher Gegner der Brüsseler Rettungspolitik und den von der Troika angelegten Sparknebeln. Eine erste Schockwelle nach der Regierungsbildung in Athen ließ nicht lange auf sich warten. Sichtlich überrascht von der tatsächlichen Umsetzung vorher abgegebener Wahlversprechen, waren zahlreiche EU-Politiker wie vor den Kopf gestoßen. Tsipras ordnete in der Rolle als neuer griechischer Regierungschef die sofortige Einstellung der Zusammenarbeit mit der Troika an, gefolgt vom Stopp der Privatisierungen von Staatseigentum sowie angekündigte Rücknahmen von im Rahmen der Sparzwänge vorgenommenen Regelungen. Dazu zählt u.a. die Anhebung des Mindestlohns auf “alten Stand” und die Wiedereinführung der dreizehnten Monatsrente für bedürftige Ruheständler. Bei Bedarf soll auch elektrischer Strom kostenlos an die Haushalte geliefert werden.

Griechenland erhielt von der Eurogruppe bis zum 16. Februar 2015 die Frist gestellt, einen Lösungsvorschlag für die Schuldenbewältigung anzubringen. Andernfalls werde es nach dem Ablauf des gegenwärtigen Rettungsprogramms Ende Februar keine Fortsetzung mehr geben. Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte inzwischen an, die griechischen Anleihen nicht mehr als Sicherheiten anerkennen zu wollen und die Politik Brüssels erscheint angesichts der augenblicklichen Lage als völlig hilf- und ratlos.

Top-Ökonomen sehen die Euro-Zone bereits am Auseinanderfallen

Sollte Griechenland an der Beendigung des Sparkurses festhalten und die Tilgung der Schulden aussetzen, so müsse die restliche Eurozone Farbe bekennen. “Der Euro-Raum läuft auf einen Konflikt mit ungeheurer Sprengkraft zu”, so Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), zu Handelsblatt online (Dienstag).

Bliebe die Währungsgemeinschaft bei ihrer “bisherigen wirtschaftspolitischen Linie, dass nur eine Kombination aus Sparpolitik, strukturellen Reformen zu Lasten der Arbeitnehmer und eine pünktliche Bedienung der Schulden wirtschaftliche Genesung verspricht, ist der Euro-Raum in seiner bisherigen Gestalt am Ende”, so der IMK-Ökonom. Die Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall Griechenlands betrage in diesem Fall “exakt 100 Prozent”.

Die Eurozone befindet sich offenbar in einem Dilemma. Der IMK-Chef hält es für den europäischen Steuerzahler unzumutbar, sollte Griechenland mehr ausgeben und gleichzeitig auf die Tilgung der Schulden verzichten wollen, aber die anderen Regierungen müssten ihre bisherige Politikstrategie als gescheitert anerkennen. “Insbesondere der überharte Sparkurs hat zur Verarmung der Krisenländer geführt und nicht zu deren Aufschwung”, stellte Horn fest. Sollte es keine Korrektur in der Finanzpolitik geben, werde ein Schuldenschnitt unvermeidlich. Griechenland benötige mehr Spielraum bei den Staatsausgaben, aber gleichzeitig müsse auf die Rückzahlung der Schulden bestanden werden.


Tarifomat24.de

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