Die Maastricht-Kriterien wurden auch im Jahr 2022 von den meisten Mitgliedsländern in mindestens einer Kategorie verletzt. Eigentlich müssten entsprechende Verfahren eingeleitet werden, aber wen „juck“ dies schon?

Maastricht ist Schnee von gestern

Europa
Regeln sind der EU lediglich für deren Verletzung da

Was interessieren die einst „feierlich unterschriebenen“ Vereinbarungen, wenn diese einmal im Kollektiv nachhaltig ignoriert werden können? Die Maastricht-Kriterien für die die EU bzw. die Eurozone sind längst außer Kraft gesetzt worden und eine Rückkehr zur Einhaltung sämtlicher Vorgaben ist nicht in Sicht. Aber wer zur Einführung des Euros nicht gefragt wurde, dessen Meinung über die permanente Regelverletzung ist auch heute nicht von Gewicht.

Das durchschnittliche Haushaltsdefizit in der EU und in der Eurozone lag im Jahr 2022 bei 3,4 Prozent bzw. 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), so die EU-Statistiker von Eurostat. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte lag im gleichen Zeitraum bei 84,0 Prozent in der EU bzw. bei 91,6 Prozent in der Eurozone. Ein Jahr zuvor lag das Defizit in der EU bei 4,8 Prozent und in der Eurozone bei 5,3 Prozent. Immerhin bis zum Jahr 2022 ein Rückgang, aber die Kriterien von Maastricht sind damit noch lange nicht erfüllt.

Die Maastricht-Kriterien

  • Das Defizit des öffentlichen Haushaltes darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen.
  • Der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.
  • Die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres liegen.

Schuldenstand jenseits von „Gut und Böse“

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum BIP lag im Jahr 2021 in der EU bei 88,0 Prozent und in der Eurozone bei 95,5 Prozent. Auch dieser Part ging im Laufe des Jahres 2022 zurück, liegt aber noch deutlich über den Höchstwert gemäß Maastricht-Kriterium.

Im Jahr 2022 fuhren 20 Mitgliedsländer jeweils ein Defizit ein. Die höchsten Neuverschuldungen hatten Malta (-5,8 %), Ungarn und Rumänien (je -6,2 %) und Italien (-8,0 %). Insgesamt verletzten 11 Mitgliedsländer das entsprechende Maastricht-Kriterium. Einen Überschuss fuhren Irland (1,6 %), Zypern (2,1 %) und Dänemark (3,3 %) ein.

Die geringsten Staatsschulden hatten Ende 2022 lt. Eurostat die Mitgliedsländer Litauen (38,4 %), Schweden (33,0 %), Dänemark (30,1 %), Luxemburg (24,6 %), Bulgarien (22,9 %) und Estland (18,4 %). Dreizehn Mitgliedsländer wiesen ein Staatsschuldenquote von mehr als 60 Prozent des BIP auf. Die höchsten Schuldenberge häuften Belgien (105,1 %), Frankreich (111,6 %), Spanien (113,2 %), Portugal (113,9 %), Italien (144,4 %) und das „gerettete“ Griechenland (171,3 %) auf.

Deutschland hatte Ende 2022 eine Schuldenquote von 66,3 Prozent des BIP und legte fuhr ein Defizit von 2,6 Prozent ein.

Der Verletzung eines der Maastricht-Kriterien folgt eigentlich ein entsprechendes Verfahren. Aber Schwamm drüber, es handelt sich schließlich um die EU bzw. die „beinhaltete“ Eurozone.

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