Das Jahr 2020 brachte den Steuerzahlern anhand ihrer jeweiligen Treuhänder einen Rekord an gestiegenen Schuldenquoten und Defiziten ein. Die Kriterien nach Maastricht können in den Geschichtsbüchern als ein Ausdruck des „Guten Willens“ abgehakt werden.

Griechenland inzwischen bei über 200 % Schuldenquote

Die Aufnahme von Neuschulden im Jahr 2020 der Mitgliedsländer in der EU sowie in der Eurozone sucht seines Gleichen. Das von den Regierungen generierte Defizit betrug im Jahr 2020 in der EU 6,9 Prozent und in der Eurozone 7,2 Prozent, so die Angaben von Eurostat. Damit kletterte der u.a. von den Steuergeld-Treuhändern verursachte Öffentliche Schuldenstand in der EU auf 90,7 Prozent und in der Eurozone auf 98,0 Prozent an.

Die Schuldenquote bezieht sich auf das im betreffenden Jahr erreichte Bruttoinlandsprodukt (BIP). Da der der mit Corona begründeten Schuldenaufnahmen auch die Wirtschaft massiv schädigenden Lockdown-Verordnungen gegenüber stehen, sind die Zahlen entsprechend in die Höhe geschossen. So lag das am BIP gemessene öffentliche Defizit im Jahr 2019 in der Eurozone noch bei 0,6 Prozent und in der EU bei 0,5 Prozent. Die Schuldenquote schoss im Jahr 2020 in der Eurozone um 14,1 Prozentpunkte und in der EU um 13,2 Prozentpunkte nach oben.

Das von allen Mitgliedsländern in Maastricht unterschriebene Vertragswerk setzt jedoch für die Schuldenquote eine Grenze von max. 60 Prozent des BIP und ein jährliches Defizit von höchstens 3 Prozent vor.

Die höchsten Defizite wiesen im Jahr die Mitgliedsländer Belgien (-9,4 %), Italien (-9,5 %), Griechenland (-9,7 %), Malta (-10,1 %) und Spanien (-11,0 %) auf. Unterm Strich hielt ausschließlich Dänemark mit einem Defizit von -1,1 Prozent dieses Maastricht-Kriterium ein.

Ende 2020 hatten Belgien (114,1 %), Frankreich (115,7 %), Zypern (118,2 %), Spanien (120,0 %), Portugal (133,6 %), Italien (155,8 %) und das „gerettete“ Griechenland (205,6 %) die höchsten Schuldenquoten. Die niedrigsten Stände wiesen Schweden (39,9 %), Tschechien (38,1 %), Bulgarien (25,0 %), Luxemburg (24,9 %) und Estland (18,2 %) auf.

Insgesamt gaben die Mitgliedsländer des Euroraumes im Jahr 2020 im Bezug zum BIP 54,1 Prozent aus und nahmen im gleichen Zeitraum 46,8 Prozent ein. In der EU lagen die Ausgaben bei 53,4 Prozent und die Einnahmen bei 46,5 Prozent des BIP. Gegenüber dem Jahr 2019 erhöhten sich die Einnahmen nur unwesentlich, während die Ausgaben in die Höhen eilten.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung an des von der EU eingerichteten Corona-Hilfe-Fonds in Höhe von 700 Milliarden Euro mithilfe von Steuergeldern quasi bewilligte, meldete unversehens Portugal einen sofortigen Bedarf an.

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