Die Gemeinden und Gemeindeverbände nahmen im ersten Halbjahr 2023 mehr Steuern ein als ein Jahr zuvor. Allerdings sind die Ausgaben im gleichen Zeitraum weitaus deutlicher angestiegen.
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Dickes Minus nach 1. Halbjahr 2023
Die Kommunen standen Ende des 1. Halbjahres 2023 kräftig in den roten Zahlen. Nach den ersten sechs Monaten des Jahres schlossen die Gemeinden und Gemeindeverbände mit einem Minus in Höhe von 7,3 Milliarden Euro in ihren Haushaltskassen ab, so Destatis. Ein Jahr zuvor las das Finanzierungsdefizit bei 1,6 Milliarden Euro, so Destatis.
Anteilig fuhren die Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrem Kernhaushalt ein Defizit von 8,2 Milliarden Euro ein. Im ersten Halbjahr 2022 lag das Minus der Kernhaushalte bei 2,0 Milliarden Euro. Die Extrahaushalte wiesen im ersten Halbjahr 2023 einen Überschuss in Höhe von 0,8 Milliarden Euro auf. Ein Jahr zuvor lag der Überschuss bei 0,4 Milliarden Euro.
Ausgaben stark angestiegen
Die Ausgaben stiegen im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem gleichen Vorjahres-Zeitraum um 11,0 Prozent bzw. um 16,6 Milliarden Euro auf 167,6 Milliarden Euro. Besonders stark angestiegen sind die Ausgaben für Sozialleistungen. Dieser Posten stieg binnen eines Jahres um 11,8 Prozent bzw. um 3,9 Milliarden Euro auf 37,1 Milliarden Euro an. Die Statistiker geben als hauptsächlichen Grund für den Ausgabenanstieg die erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe an. Hinzu kommen Flüchtlinge aus der Ukraine seit dem Juni 2022.
Weiterhin gab es einen Anstieg bei den Ausgaben für Eingliederungshilfen um 8,1 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro. Die Leistungen nach Sozialhilfe stiegen um 15,7 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro an.
Personalkosten stark gestiegen
Weitere Kostensteigerungen gab es bei den Personalausgaben. In den Kernhaushalten stiegen diese Posten um 7,0 Prozent auf 37,1 Milliarden Euro an. Enthalten sind höhere Entgelte nach Tarifabschlüssen sowie Zahlungen als Inflationsausgleich. Die Ausgaben für Sachaufwendungen stiegen um 7,9 Prozent und für Sachinvestitionen um 15,2 Prozent.
Zu geringer Anstieg bei Steuereinnahmen
Die Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte betrugen im ersten Halbjahr 2023 bei 160,3 Milliarden Euro und damit um 7,3 Prozent bzw. um 10,9 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2022. Anteilig nahmen die Kommunen per Steuern lt. Destatis um 4,0 Prozent mehr ein als ein Jahr zuvor. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer stiegen um 3,1 Prozent an.
Der Anstieg der Steuereinnahmen konnte den Anstieg der Ausgaben nicht ausgleichen.
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