Krude Erklärung der Bundesregierung zur Griechenland-Problematik


Die Erklärung der “eigentlichen Problematik” rund um Griechenlands Schuldenprobleme offenbart die Einstellung der Bundesregierung im Umgang mit den Geldern der Steuerzahler. Man könnte diese Ansicht auch als ein verzweifelten Versuch deuten, die Veruntreuung der Steuergelder über krude Gedankengänge noch irgendwie zu rechtfertigen.

Schuldenhöhe sind nicht das Problem, sonder nur das Wachstum

Münchhausen

Wer glaubt die Story zur Griechenland-Problematik?

Man kann, so man will, die Problematik eines nicht mehr bedienbaren Kredits aus verschiedenen Blickrichtungen betrachten. Entweder sind die an einen “Schuldner” vergebenen Kredite zu hoch, oder der “Schuldner” verdient zu wenig, um die monatlichen Raten samt verlangten Zinsen bedienen zu können. Zweiteres scheint, wenn überhaupt, das geringere Übel zu sein.

Diese etwas krude Ansicht vertritt der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn (CDU). Der Schuldenberg Griechenlands sei scheinbar gar kein Problem, denn darum ginge es gar nicht, sondern es drehe sich lediglich um das notwendige Wachstum. Einen Schuldenschnitt werde es sehr wahrscheinlich nicht geben, dafür aber eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), so Spahn im “Interview der Woche” bei Deutschlandfunk.

Die “feste Überzeugung” der Bundesregierung sei demnach, dass Griechenlands Problem nicht die Schuldenlast sei. Mehr als 90 Prozent der Gläubiger “sind wir”, so Spahn, die Institution der Eurozone und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Es gehe bei Griechenland “wirklich um Wachstum”, so der CDU-Politiker.

Wie mit dieser Aussage die Botschaft der Beruhigung transportiert werden soll, ist schleierhaft. “Wir” sind die Steuerzahler und diese könnten sich nach Ansicht der Bundesregierung getrost zurücklehnen, da der Schuldenberg gar nicht das Problem sei, sondern nur das Wirtschaftswachstum. Spahn konnte allerdings keine Antwort abliefern, wie diese notwendige Konjunktur-Beschleunigung umgesetzt werden kann.

Mit dieser Logik könnte jeder überschuldete Privathaushalt seinen Gläubigern entgegenhalten, dass nicht die Summe der Kredite das Problem darstellten, sondern nur das zu geringe Haushaltseinkommen. Als “Gegenmaßnahme” verordnen die Gläubigern einzelnen Haushaltsmitgliedern den Gang in die Frührente, andere müssen sich dauerhaft krank schreiben lassen und weitere zur Kündigung ihres Jobs.

Es gibt da nur einen kleinen, aber feinen Unterschied. Nicht die Bundesregierung oder Jens Spahn persönlich sind die Gläubiger, sondern nur die Verwalter, mit der Aufgabe, die Gelder der wirklichen Gläubiger (Steuerzahler) treuhänderisch und verantwortungsvoll zu verwalten.


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