Langzeitarbeitslosigkeit wohl nur Mittel zum Zweck


Das Bundesarbeitsministerium nahm sich der Langzeitarbeitslosigkeit an und schuf mit dem Teilhabechancengesetz neue Wege. Diese neu erschlossenen Pfade scheinen allerdings ganz anderen Zwecken zu dienen.

Nur Teile des Budgets verwendet – Der “Rest” versickerte

Jobcenter

Langzeitarbeitslosigkeit wohl nur Mittel zum Zweck

Langzeitarbeitslose gelten offenbar als “notorische Problemfälle”, welche dem Arbeitsmarkt unter normalen Bedingungen nicht zugemutet werden dürfen. Im Januar dieses Jahres klopfte sich das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium wegen der (vermeintlich) erfolgreichen Umsetzung des “Teilhabechancengesetzes” für die verbesserte Rückführung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt selbst ausgiebieg auf die Schultern. Demnach seien inzwischen 34.000 Langzeitarbeitslose, welche mind. 6 Jahre ohne Beschäftigung waren, wieder an eine Arbeitsstelle gekommen.

Von der Bundesregierung ist der Wähler eigentlich gewohnt, dass ein für Ausgaben geplantes Budget nicht ausreicht und regelmäßig überzogen wird. Die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen scheint eine “berühmte Ausnahme” zu sein. Von im Jahr 2019 einkalkulierten rund 4,9 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Rückführung von Langzeitarbeitslosen sind unterm Strich nur 3,9 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden. Diese Zahlen gehen lt. Rheinischer Post (RP) (Mittwoch) der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Die den Jobcenter zur Verfügung gestellten Gelder waren angedacht für sog. Eingliederungsmaßnahmen, wie u.a. Lohnkostenzuschüsse und Angebote zur Weiterbildung.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht ohnehin in der Kritik, Teile dieser Eingliederungsgelder für die Deckung der Verwaltungskosten zu verwenden. Dieser Vorwurf scheint sich auch für das Jahr 2019 zu bestätigen, da der Überschuss von rund 1 Milliarde Euro nicht in den Verwaltungsetat zurückfloss. Eine noch größere Schieflage liegt lt. Antwortschreiben bei den sog. Passiv-Aktiv-Transfers vor, welche für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes dienen sollen. Zur Verfügung gestellt wurden demnach 700 Millionen Euro, von denen allerdings nur 95 Millionen sachbezogen genutzt wurden. Eine Quote von lediglich 13,6 Prozent.

Normgeberische Maßnahmen im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit scheinen lediglich weitere Quellen für zweckfremde Maßnahmen zu erschließen.

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