Was nicht passt, wird passend gemacht. Die Bundesregierung bedient sich für die Neuschulden im Jahr 2023 buchhalterischer Tricks, um so mit plakativer Einhaltung der Schuldenbremse die im Hintergrund ignorierten Maastricht-Kriterien zu verschleiern.

Schuldenbremse wird eingehalten

Jongleur
Ampel-Koalition spielt mit eigenen Regeln

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Offenbar ist die Situation um den Bundeshaushalt derart brenzlig, dass quasi Hütchenspiele zum Einsatz kommen müssen, um die wahre Dimension der Haushaltspolitik zu vernebeln. Im Jahr 2023 wird voraussichtlich die Schuldenbremse trotz Neuverschuldung eingehalten, so der Tenor. Allerdings müssen dafür Tricks angewendet werden, um den Bruch der Maastricht-Kriterien nicht gleich plakativ präsentieren zu müssen.


Regelbruch Maastricht wird verschleiert

Die Maastricht-Kriterien werden von der Bundesregierung voraussichtlich nicht eingehalten werden, so das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Möglich machen dies Tricks in der Buchhaltung. Die Bundesregierung plane für 2023 ein Defizit in Höhe von 45,6 Milliarden Euro ein. Diese Neuverschuldung würde noch im Rahmen der selbst gesteckten Schuldenbremse bleiben. Doch dann kommen noch die jüngst deklarierten „Sondervermögen“ hinzu und damit wird die Summe der im Jahr 2023 neu aufgenommenen Schulden auf insg. 140 Milliarden Euro ansteigen. Damit nimmt die gesamte Neuverschuldung einen Anteil von 3,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ein. Dies wäre jedoch ein Verstoß gegen die Maastrichter Kriterien, welche für alle EU-Mitgliedsländer verbindlich sind (wären). Diese schreiben u.a. eine Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent des BIP vor. Allerdings kann sich die Bundesregierung in vermeintlicher Sicherheit wiegen. Die Maastricht-Kriterien sind aufgrund der ausgerufenen Corona-Pandemie seit 2020 vorübergehend außer Kraft gesetzt.

„Sondervermögen“ erfahren Sonderbehandlung

Mit dem Aussetzen dieses Kriteriums zur Neuverschuldung nutzte die Ampel-Koalition offenbar die Gunst der Stunde, um das neu deklarierte „Sondervermögen“ flexibler zu bedienen. Diese euphemistisch bezeichneten Neuschulden werden von der Schuldenbremse nicht erfasst. Zu diesen „Sondervermögen“ gehören die neu eingerichteten Klima- und Transformationsfonds sowie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus der Zeit der deklarierten Corona-Pandemie.

Regeln werden im laufenden Spiel geändert

Damit das auch alles reibungsarm über die Bühne gehen kann, änderte die Ampel-Koalition kurzerhand im Jahr 2022 die Regeln. „Wird in Zukunft eine Ausgabe aus dem Sondervermögen beglichen, so verringert sie anders als früher nicht mehr den Verschuldungsspielraum für das betroffene Jahr“, so IW. Das Resultat ist eine Art Freibrief für Neuschulden, denn die Bundesregierung kann ihre künftigen Schulden in annähernd unbegrenzter Höhe in Krisenjahren tragen und dennoch die Schuldenbremse einhalten. Also alles rein formal. Mit der geänderten Regel können die Schulden nur im Jahr der Erstaufnahme im Haushalt verbucht werden, so IW. Die „Kontrollinstanz“ EU berücksichtigt jedoch zur Berechnung der Schulden die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

Forderung nach transparenten Verhältnissen

IW-Haushaltsexperte Martin Beznoska findet zu diesem Vorgang klare Worte: „Es ist grotesk, dass Deutschland sich zwar an die strenge Schuldenbremse hält, aber gleichzeitig die großzügigen Maastricht-Kriterien reißen kann“. Beznoska fordert ein Ende des „ausufernden Einsatzes von Sondervermögen“. Die Bundesregierung solle für die Schaffung von transparenten Investitionsspielräumen stattdessen die Schuldenbremse öffnen.

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